Ausländische Unternehmen betroffen
Im Streit über das iranische Atomprogramm haben die USA den Druck auf Teheran erneut erhöht. Am Dienstag verhängte die US-Regierung auf Beschluss von Außenministerin Hillary Clinton Strafmaßnahmen gegen sieben ausländische Firmen, wie ihr Stellvertreter James Steinberg mitteilte.
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Zu den Firmen gehörten Venezuelas staatlicher Öl- und Gaskonzern PDVSA sowie kleinere Energie- und Logistikfirmen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Mit den Maßnahmen werde gegen Betriebe vorgegangen, die verbotenerweise Benzinprodukte in den Iran geliefert hätten. Zu diesen Firmen zähle auch eine israelische.
Die bestraften Unternehmen könnten unter anderem künftig keine Verträge mehr mit der US-Regierung abschließen. Allerdings dürfen sie weiter Rohöl in die USA exportieren.
Sanktionen verlangsamen Atomprogramm nur
Einem kürzlich veröffentlichten UNO-Bericht zufolge haben die internationalen Sanktionen gegen den Iran dessen Atomprogramm zwar verlangsamt, eine Abkehr Teherans von seiner umstrittenen Nuklearforschung wurde bisher aber nicht erreicht. Der Westen wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Teheran weist das zurück und betont den zivilen Charakter seines Nuklearprogramms.
Auch Sanktionen wegen Waffengeschäften
In einem weiteren Schritt erließ das US-Außenministerium Sanktionen gegen 16 ausländische Firmen und Personen, die in Waffengeschäfte mit dem Iran, Syrien und Nordkorea verwickelt sein sollen. Darunter seien auch chinesische Firmen, hieß es. Die Europäische Union hatte ihrerseits am Montag die Sanktionen gegen den Iran, Syrien und Weißrussland verschärft.
Die EU-Außenminister beschlossen, Konten und Vermögenswerte von mehr als 100 Firmen einzufrieren. Durch den wachsenden wirtschaftlichen Druck soll die Regierung in Teheran dazu gebracht werden, ihr Atomenergieprogramm einzustellen. Der Iran kritisierte die Sanktion der EU als widersprüchlich. Die Verhängung neuer Sanktionen bei gleichzeitiger Bekundung von Gesprächsbereitschaft verdeutliche den Gegensatz zwischen Worten und Taten, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag.
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