Junckers Ideen stoßen auf Widerstand
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat das hochverschuldete Griechenland eindringlich vor einem Scheitern seines Reformprogramms gewarnt. Die Regierung müsse ihre Bemühungen verstärken, forderte der Leiter der IWF-Delegation zur Prüfung der Sanierungspläne, Poul Thomsen, am Mittwoch in Athen.
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Das Programm drohe ansonsten „aus der Spur zu geraten“. Thomsen forderte Athen außerdem auf, die Reform des öffentlichen Sektors deutlich zu beschleunigen, um das griechische Defizit weiter zu verringern. Ohne weitere Reformen werde es nicht merklich unter zehn Prozent sinken, sagte Thomsen. Zwar komme die Wirtschaft allmählich wieder ins Gleichgewicht. Es sei aber fraglich, ob das Land nächstes Jahr an die Kapitalmärkte zurückkehren könne.
Kritik an Plänen für „sanfte Umschuldung“
In der EZB stießen unterdessen Überlegungen von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker auf Widerspruch, Griechenland künftig mit einer „sanften Umschuldung“ zu entlasten. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Umschuldung oder ein Forderungsverzicht oder welche Art von Stundung der Schulden auch immer die Probleme dieses Landes lösen würde“, sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in Athen.
Sein italienischer Kollege im Direktorium der Zentralbank, Lorenzo Bini Smaghi, warnt gar vor fatalen Folgen eines solchen Schritts für die Finanzstabilität insgesamt. Für EZB-Vizechef Vitor Constancio ist eine Umschuldung nur „der allerletzte Ausweg“. Juncker steht jedoch weiter zu seinem Vorschlag, bei Bedarf die Zahlungsverpflichtungen des hochverschuldeten EU-Staates zu strecken: „Griechenland darf nicht zum Schwarzen Loch werden“, sagte der luxemburgische Regierungschef.
Fekter: Umschulden „zu Nettozahlern“?
Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) übte Kritik an jenen, die „vom Schuldennachlass oder vom Umschulden träumen“. Ein Schuldnachlass sei „keine Lösung. Dann können wir gleich alles abschreiben, dann zahlen die Pensionisten und die Pensionskassen die Schulden von Griechenland. Und wenn wir Umschulden würden - wohin denn, zu den Nettozahlern?“
Die „sanfte Umschuldung“ wird in der EU für den Fall durchgespielt, dass Reformanstrengungen der Regierung in Athen nicht ausreichen sollten, die Tragfähigkeit der Schulden zu sichern. In den Genuss des Zahlungsaufschubs soll das Mittelmeer-Land aber erst kommen, wenn es trotz zusätzlicher Sanierungsschritte von der Finanzierung am Kapitalmarkt ausgeschlossen bleibt.
Warten auf IWF-Bericht
Beim weiteren Vorgehen in der griechischen Schuldenkrise kommt dem Bericht der Expertenkommission von IWF, EU und EZB eine Schlüsselrolle zu. Sie hat ihre laufende Prüfung in Athen verlängert, um Klarheit über weitere Einsparungen zu schaffen und Maßnahmen des längst beschlossenen Privatisierungsplans festzulegen. Das Land soll bis 2015 unter anderem Staatsbesitz im Wert von 50 Mrd. Euro verkaufen.
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