Rebellen für USA nur „Gesprächspartner“
Die USA sehen die libyschen Rebellen als „legitimen Gesprächspartner“, erkennen sie aber nicht diplomatisch an. Das stellte das Weiße Haus in Washington nach einer Visite des Rebellenvertreters Mahmoud Dschibril klar. Zugleich bekräftigten die USA, Machthaber Muammar al-Gaddafi habe „seine Legitimität verloren“ und müsse „sofort seine Macht abgeben“.
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Der Nationale Übergangsrat sei ein „legitimer und glaubwürdiger Gesprächspartner“, der das libysche Volk repräsentiere, ließ das Weiße Haus verlauten. Dschibril traf am Freitag den nationalen Sicherheitsberater Obamas, Tom Donilon, der dem Übergangsrat zu dessen Engagement für einen „pluralistischen Übergang und eine demokratische Zukunft Libyens“ gratulierte. Eine diplomatische Anerkennung des Übergangsrates konnte Dschibril aber nicht erreichen.
Bisher erkannten lediglich Italien, Frankreich, Katar und Gambia sowie seit Donnerstag auch Großbritannien die Rebellen-Vertretung als einzigen legitimen Vertreter Libyens an. Großbritanniens Premier David Cameron hatte die Rebellen am Donnerstag eingeladen, eine offizielle Vertretung in London einzurichten. Dschibril wird am Samstag von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy empfangen.
Luftschläge, solange Gaddafi angreift
US-Präsident Barack Obama beriet sich unterdessen mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über die weitere militärische Vorgangsweise in Libyen. Nach US-Angaben stimmten sie überein, dass die militärische Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen „unzählige Menschenleben“ gerettet habe. Die NATO werde die Luftangriffe so lange fortsetzen, wie Gaddafi die eigene Bevölkerung angreife.
Bedauern über „Verlust Unschuldiger“
Nach Angaben der libyschen Staatsagentur JANA wurden bei einem Angriff am Freitag 16 muslimische Prediger getötet. In einer NATO-Erklärung hieß es dazu: „Obwohl wir diese Behauptungen nicht bestätigen können, bedauern wir den Verlust von unschuldigen Menschenleben immer, wenn er eintritt.“ Ein Imam rief daraufhin „Muslime in aller Welt“ zur Rache auf. Für jeden Imam sollten tausend Menschen sterben. Als Ziele nannte er Frankreich, Italien, Dänemark, Großbritannien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Trotz Angriffs auf Bunker Gaddafi nicht im Visier
Die NATO bestätigte am Samstag einen Angriff auf einen Kommandobunker nahe der ostlibyschen Stadt al-Brega. Dennoch betont die NATO immer wieder, man sei am Aufenthaltsort Gaddafis nicht wirklich interessiert. Der Bunker sei von Gaddafis Regime genutzt worden, um Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu koordinieren.
Ziel der NATO bleibe es, die Fähigkeit der Gaddafi-Regierung zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu verringern. Ein Regimewechsel ist in der weit gefassten UNO-Resolution 1973, die den NATO-Einsatz autorisiert, auch gar nicht vorgesehen.
Gaddafi selbst meldete sich in einer Audiobotschaft zu Wort, in der er sich als unverwundbar darstellte. „Ich will euch sagen, dass ich an einem Ort lebe, an dem ich nicht erreicht oder getötet werden kann, ich lebe in den Herzen von Millionen Libyern“, sagte Gaddafi.
NATO vor Pattsituation
Offiziell will die NATO von einer Pattsituation in Libyen nichts wissen. Doch die Stimmen, dass die derzeit durchgeführten Aktionen nicht ausreichen, um die Gewalt zu beenden, werden mehr. Ein Alternativszenario gibt es offenbar nicht. Auch die Sorge vor einem lange andauernden Einsatz wächst. Auch wenn viele aufgrund der Bürgerkriegsgefahr ein Libyen ohne Gaddafi fürchten, glauben mittlerweile die wenigsten an eine Zukunft mit dem derzeitigen Machthaber.
Der US-Außenpolitikexperte Leslie Gelb kritisierte gegenüber BBC, dass im Zuge des Kampfes gegen das libysche Regime diplomatischen Bemühungen wie dem Vermittlungsvorschlag der Afrikanischen Union zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden sei. NATO-Generalsekretär Rasmussen gab ihm recht: Es gebe keine militärische Lösung für den Konflikt. Die Situation könne nur politisch gelöst werden.
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