Kritik von SPÖ und Opposition
Die am Donnerstag beschlossene Verdoppelung der Gage für die Aufsichtsräte der Erste Group sorgt nicht nur bei Aktionären für Unmut, sondern auch in der Politik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht darin eine „unerträgliche Provokation“, immerhin habe die Erste vor zwei Jahren noch um Staatshilfe „gebettelt“. Auch die Opposition findet die Erhöhung höchst unverschämt, kritisiert aber gleichzeitig die Regierung.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Kräuter fühlt sich als Parlamentarier, der die Bankenhilfe im Nationalrat mitbeschlossen hat, „vorgeführt und hintergangen“, wie er am Freitag wissen ließ. Bevor das von der Republik gezeichnete Partizipationskapital überhaupt getilgt sei, würden sich „die Herrschaften in Nadelstreif gegenseitig die Taschen vollstopfen“, so der SPÖ-Politiker.
Diese „Gier und Unersättlichkeit“ sei an Gefühlskälte und Unverschämtheit nicht zu überbieten. Die Aussagen von Erste-Boss Andreas Treichl am Donnerstag, wonach es nicht gerecht sei, dass der Rektor der Universität im Jahr verdiene, was er selbst im Monat habe, und dass Volksmusikstars ein Mehrfaches der besten Opernsängerinnen kassierten, seien „eines Konzernchefs unwürdig“.
„Üble Abzocke“
In dieselbe Kerbe schlugen auch die Oppositionsparteien. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einem „Gipfel der Unverschämtheit“. Die Verluste zu verstaatlichen und die Gewinne untereinander aufzuteilen sei eine „besonders üble Form der Abzocke“. Für den grünen Sozialsprecher Karl Öllinger ist die „unverschämte“ Gehaltspolitik etlicher Banken nach der Krise „zynisch und demokratiegefährdend“. Für die Bankmanager sei die Krise vorbei, nicht aber für die Steuerzahler, meinte auch BZÖ-Klubobmann Josef Bucher.
FPÖ, Grüne und BZÖ sehen die Schuld auch bei der Regierung, die nach Meinung des FPÖ-Mandatars Kickl am Gängelband der Banken hänge. „Die legendäre Raiffeisen-Fraktion der ÖVP im Parlament“ sollte darüber nachdenken, „ob ihre Lobbyingtätigkeit mit ihren Mandaten noch vereinbar“ sei.
Zu wenige Auflagen für Rettungspaket?
BZÖ-Kluobmann Bucher meinte: „Die ÖVP ist nur mehr der Beschützer der Banken und Großkonzerne.“ Öllinger bezeichnete es als „schweren Fehler“, das Bankenrettungspaket nicht mit entsprechenden Auflagen und Änderungen im Steuerrecht verknüpft zu haben. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas will „gegebenenfalls eine Erhöhung der Bankensteuer prüfen“ und sprach sich für eine Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern aus.
Konkrete Schritte gefordert
„Hohe Manager- und Aufsichtsratsgagen nicht bejammern, sondern einfach höher besteuern“ forderten auch die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG). Die SPÖ Oberösterreich wandte sich indes mit einem offenen Brief an die Bankkunden: Es sei empörend, dass große Banken ihre Managerboni und Aufsichtsratsgagen „um schwindelerregende Summen“ erhöhten - „diese obszönen Zuwendungen zahlen Sie als Bankkunden“ -, gleichzeitig aber der Bankenverband die Bankenabgabe kritisiere - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Vergütungen und Sitzungsgelder
Die Aufsichtsräte der Erste Group hatten für 2009 insgesamt 350.000 Euro an Vergütung bekommen, hinzu kamen Anwesenheitsgelder für Sitzungen (für 2010) in Höhe von 161.500 Euro. Im Aufsichtsrat der Erste sitzen neben Anlegerschützer Wilhelm Rasinger, der für 2009 eine Vergütung von 25.000 Euro plus für 2010 Sitzungsgeld von 13.500 Euro erhalten hat, u. a. der scheidende Uni-Wien-Rektor Georg Winckler (51.000 Euro gesamt) und Elisabeth Gürtler (28.000 Euro). Die höchste Gesamtvergütung erhielt mit 68.500 Euro Aufsichtsratspräsident Heinz Kessler. Am Donnerstag wurden sowohl die fixe Vergütung als auch das Sitzungsgeld um 100 Prozent angehoben, also verdoppelt.
Rasinger will von dem Mehrertrag (rund 25.000 Euro) ein Stipendium für „Ethik in der Finanzwirtschaft“ vergeben: „Die Loyalität zum Unternehmen ist und war sicher nicht abhängig von der Steigerung der Aufsichtsratsbezüge.“ Mit den 25.000 Euro, die er nun mehr bekommt, will sein Interessenverband für Anleger (IVA) einen laufenden Stipendienpreis um einen Sonderpreis zum Thema Ethik - u. a. geht es dabei um die Vergütungsfrage - ergänzen.
Links:
