Exitszenario für aussichtslosen Einsatz
Osama bin Laden gilt als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Als Reaktion auf die Terroranschläge griff eine US-geführte Staatenkoalition die in Afghanistan verschanzten Radikalislamisten an. Mit der Tötung Bin Ladens ist der Auslöser des Einsatzes weggefallen – und für etliche Regierungen bietet das einen willkommenen Anlass, die schwer zu rechtfertigende Mission in einem nicht zu gewinnenden Krieg vorzeitig zu beenden.
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Vor allem für US-Präsident Barack Obama könnte sich mit dem Tod des Al-Kaida-Chefs eine Chance auftun. Ein Exitszenario für den Afghanistan-Einsatz zu finden war schon bisher eine der schwierigsten Aufgaben seiner Amtszeit. Nun hätte er ein handfestes Argument – und das rechtzeitig vor dem Wahlkampf für seine Wiederkandidatur.
Situation „neu bewerten“
Während von der US-Regierung ein Statement, wie es in Afghanistan weitergehen soll, noch aussteht, haben sich bereits etliche US-Politiker zu Wort gemeldet: Und sowohl Republikaner wie auch Demokraten sprechen sich für eine Neubewertung der Situation aus.
„Bin Laden war der größte Einzelgrund, warum wir nach Afghanistan gegangen sind“, sagt etwa Barney Frank, Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Sein Parteikollege von den Demokraten, Jerrold Nadler, plädiert gegenüber dem US-Portal Huffington Post für eine völlig neue Afghanistan-Strategie: „Wir sollten aufhören, unsere Truppen, unser Geld und unsere Leben zu verschwenden, und abziehen.“ Der Republikaner Jason Chaffetz wiederum verweist darauf, dass die punktuelle Kommandoaktion gegen Bin Laden eine wesentlich erfolgreichere Strategie gewesen sei als Zehntausende Mann Bodentruppen, die um jeden kleinen Ort kämpfen müssten.
Einsatz „schwieriger zu rechtfertigen“
„Der Ausgangspunkt für die Intervention in Afghanistan war Bin Laden“, erinnert Francois Heisbourg von der Pariser Stiftung für strategische Forschung (FRS). „Mit seinem Tod wird es immer schwieriger, diese Truppenpräsenz zu rechtfertigen, unabhängig von der Lage in dem Land.“ Besonders in Europa werde von den Bevölkerungen beständig der Abzug der Soldaten aus Afghanistan gefordert. „Das wird sich jetzt verstärken“, erwartet Heisbourg.
Der Tod Bin Ladens „ändert auf jeden Fall die Gesamtlage“, sagt Heisbourg. „Wenn nach der Möglichkeit für einen Rückzug gesucht wird, dann jetzt oder nie.“ Die NATO, die den Einsatz in Afghanistan mit derzeit noch 140.000 Soldaten leitet, beginnt dieses Jahr damit, die Verantwortung für die Sicherheitslage an die einheimischen Kräfte zu übergeben. Das soll allerdings erst Ende 2014 abgeschlossen werden.
Rasmussen sieht Mission noch nicht beendet
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellte umgehend klar, dass der Afghanistan-Einsatz noch lange nicht beendet sei. Doch manche Beobachter erwarten, dass in einigen Staaten die Debatte über einen beschleunigten Truppenabzug nun wieder verstärkt geführt wird. Im NATO-Hauptquartier wird gehofft, dass die derzeit noch an dem ISAF-Einsatz beteiligten Länder so lange durchhalten. Der Druck der öffentlichen Meinung und leere Staatskassen lassen einen Truppenabzug zu einem Schachzug werden, mit dem sich innenpolitisch punkten lässt.
Taliban, nicht Bin Laden das Ziel
Rasmussen beglückwünschte die USA zur Tötung Bin Ladens. Er ahnt aber wohl auch, dass in manchen Ländern dadurch der Afghanistan-Einsatz wieder in die Diskussion geraten könnte - selbst wenn Bin Laden und Al-Kaida dort gar nicht mehr als die treibenden Kräfte gelten, sondern die einheimischen Taliban. „Die NATO-Verbündeten und ihre Partner werden ihren Einsatz fortsetzen, um sicherzustellen, dass Afghanistan nie wieder ein sicherer Zufluchtsort für Extremismus wird“, bekräftigte Rasmussen daher vorsorglich. Allerdings wird von einem NATO-Vertreter auch eingeräumt, dass an dem Einsatz beteiligte Länder nun „Versuchungen“ ausgesetzt seien, ihre Truppen abzuziehen.
Erste Forderungen in Deutschland
Die Niederlande zogen ihre Kampftruppen bereits 2010 ab, um diese durch Ausbildner für die afghanischen Sicherheitskräfte zu ersetzen. Kanada plant diesen Schritt in den kommenden Monaten, Polen im nächsten Jahr. Der deutsche Bundestag verlängerte den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Jänner um ein weiteres Jahr. Neu an dem Mandat ist aber eine festgeschriebene Abzugsperspektive ab Ende 2011, wenn die Lage dort das zulässt.
Die öffentliche Reaktion in Deutschland scheint diese Einschätzung nur teilweise zu bestätigen: Einerseits führte die Tötung Bin Ladens zunächst dazu, dass die Diskussion über eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze noch hitziger geführt wurde. Andererseits forderte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in einem Zeitungsinterview bereits, Bin Ladens Tod als „Schlusspunkt“ des Afghanistan-Einsatzes anzusehen.
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