Schwere Vorwürfe gegen Polizisten
Geht es nach den am Montag im Tierschützerprozess freigesprochenen Aktivisten und den Grünen, dann werden die Ermittlungen der für den Tierschutz eingerichteten SoKo Bekleidung ein gerichtliches Nachspiel für die Polizei haben. Das BZÖ übt heftige Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft.
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Die Grünen bringen gegen vier Beamte, darunter SoKo-Leiter Erich Zwettler, eine 21 Seiten starke Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein, kündigte deren Justizsprecher Albert Steinhauser am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien an.
Die Vorwürfe gegen die Beamten lauten auf Missbrauch der Amtsgewalt, Freiheitsentziehung, falsche Beweisaussage und Urkundenunterdrückung. „Ich möchte betonen, dass es mir nicht darum geht, den Spieß umzudrehen“, so Steinhauser. Die Anzeige solle die präventive Wirkung haben, „dass sich die Polizei künftig an die Gesetze hält“. Nur dann könne gewährleistet sein, dass Verfahren auch rechtsstaatlich ablaufen.
„Bewusst falsche Schlussfolgerungen“
Für den Amtsmissbrauch spreche neben der „Vertuschung der entlastenden Ermittlungsergebnisse“ auch die nachträgliche Abänderung selbiger, so der Justizsprecher und verwies etwa auf die Umdatierung eines Brandes, um eine Brandstiftung zu konstruieren, und „bewusst falsche Schlussfolgerungen“ in den Abschlussberichten.
Auch die verdeckte Ermittlerin „Danielle Durand“ sei - bestätigt von der Richterin - auf falscher rechtlicher Basis eingesetzt worden: nämlich nach dem Sicherheitspolizeigesetz statt nach der Strafprozessordnung (StPO), für die eine Bewilligung nötig gewesen wäre.
U-Haftverhandlung "eine Farce
Bezüglich der falschen Beweisaussage Zwettlers in Zusammenhang mit der verdeckten Ermittlerin sei „die Richterin gestern ja schon mehr als deutlich“ geworden, sie hatte sie als „schlichte Schutzbehauptung“ bezeichnet. Die Urkundenunterdrückung beziehe sich auf die nach wie vor nicht vollständig gegebene Akteneinsicht, was durch drei gerichtliche Urteile bestätigt worden sei, sagte der im Prozess freigesprochene Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch.
Die Anschuldigung der Freiheitsentziehung stütze sich darauf, dass die U-Haft aufgrund der Faktenlage eigentlich nicht aufrechtzuerhalten gewesen wäre, meinten beide. Bei den U-Haftverhandlungen - laut Balluch „eine Farce“ - habe die SoKo Ermittlungsergebnisse bewusst falsch dargestellt und Entlastendes verschwiegen. Es sei zu prüfen, ob die Polizei die Justiz jahrelang instrumentalisiert habe, forderte Steinhauser. Er sei „optimistisch, dass ein solches Verhalten seitens der Justiz nicht toleriert wird“.
Stadler: „Amoklauf der Staatsanwaltschaft“
Scharfe Kritik an der Ankündigung der Staatsanwaltschaft, gegen die Freisprüche zu berufen, hagelte es vom BZÖ. „Justizminister Beatrix Karl (ÖVP, Anm.) muss mittels Weisung den juristischen Amoklauf der Staatsanwaltschaft im Tierschützerprozess sofort stoppen. Hier führt mittlerweile die Staatsanwaltschaft offensichtlich einen Vernichtungsfeldzug gegen unliebsame Personen“, so der stellvertretende Klubobmann und Justizsprecher des BZÖ, Ewald Stadler.
Die Staatsanwaltschaft agiere hier auch bewusst und ganz gezielt gegen Neo-Justizministerin Karl, ist Stadler überzeugt. Dieser Machtkampf werde aber auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. Der Tierschützerprozess sei ein Beispiel für die derzeitigen Missstände in der Justiz. „Dieses Verfahren ist ein Ermittlungs- und Staatsanwaltschaftsskandal.“
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