„Wiedereinführung der Kontrolle“
Die Europäische Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge den Schutz der europäischen Außengrenzen verstärken und wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten ermöglichen.
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Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf einen Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens, den die Behörde am Donnerstag in Brüssel vorstellen wolle. Ziel sei es, den Zustrom illegaler Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb der Schengen-Staaten zu verhindern. Das bisherige Abkommen solle um eine Klausel erweitert werden.
„Effektiver Schutz“
Die EU brauche einen Mechanismus, „der es erlaubt zu handeln, wenn einzelne Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Außengrenzen nicht erfüllen können oder wenn die Außengrenzen durch unerwartete Ereignisse gefährdet werden“, zitierte die Zeitung aus dem Kommissionsvorschlag.
Der „effektive und verlässliche Schutz der Außengrenzen“ sei essenziell. Die Union müsse „in der Lage sein, den Zutritt unbefugter Personen zu verhindern und die Sicherheit zu gewährleisten“.
Mehr Geld für Grenzsicherung
Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex soll demnach künftig „eine Schlüsselrolle bei der Grenzsicherung“ übernehmen. Dazu müssten die Rechtsgrundlage von Frontex verbessert und ihre „operativen Kapazitäten“ ausgeweitet werden. Frontex brauche mehr Geld und mehr Kompetenzen, um die Grenzen zu schützen.
Zugleich müssten die Regeln der Zusammenarbeit der Schengen-Staaten verbessert werden. Bürger aus Drittstaaten würden dann bei der Einreise in die Union erfasst. Grenzkontrollore und Migrationsbehörden aller Länder könnten auf diese Daten zugreifen.
„Kritische Situationen“
Als letztes Mittel in „kritischen Situationen“ schlage die Kommission „eine koordinierte und zeitlich begrenzte Wiedereinführung der Kontrolle der internen Grenzen“ zwischen Schengen-Staaten vor. Diese Kontrolle solle so lange durchgeführt werden, bis es durch andere Maßnahmen gelinge, die Außengrenzen wieder zu stabilisieren.
Laut Informationen der EU-Kommission sind 2009 rund 570.000 Personen aus Drittstaaten illegal in die Europäische Union eingereist. Rund 250.000 von ihnen wurden zurückgeschickt. Die EU-Innenminister werden am 12. Mai den Vorschlag der Kommission zur Reform des Schengen-Abkommens beraten.
AP/Antonio Calanni
Protest in Frankreich an der Grenze zu Italien
Italien und Frankreich treibende Kräfte
Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali im Jänner kamen mehr als 23.000 Tunesier illegal nach Italien. Rom darf laut einem vor knapp drei Wochen geschlossenen Sonderabkommen mit Tunis Migranten von dort zwar ab sofort wieder abschieben. Die zuvor Angekommenen müssen jedoch versorgt werden. Da die meisten Migranten ohnehin weiter nach Frankreich wollen, hat die italienische Regierung die Ausstellung von Sonderpapieren zur Weiterreise angeordnet.
Am Dienstag hatten sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Rom getroffen, um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu besprechen. Ergebnis dieses Treffens war ein gemeinsamer Appell der beiden an die Europäische Union. Darin forderten sie die Staatengemeinschaft auf, das derzeitige Schengen-Abkommen angesichts des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika zu revidieren. Diesem Wunsch wird nun offenbar Rechnung getragen.
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