Finanzierungsmodell für Studienplätze
Obwohl es im neuen Finanzrahmen keine Anzeichen für die von den Unis geforderten zusätzlichen Geldmittel gibt, ist der neue Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) dennoch optimistisch. Auch die anderen ÖVP-Regierungsmitglieder zeigten sich bei ihrer Vorstellung im Parlament tatendurstig.
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Töchterle appellierte dafür, „viribus unitis“ (mit vereinten Kräften) die Verbesserung der Wissenschafts-, Forschungs- und Universitätspolitik anzugehen. In Sachen Unifinanzierung hoffte er auf die Budgetverhandlungen im Herbst. Bereits am Vorabend hatte Töchterle bei einem Empfang der Universitätenkonferenz (uniko) in Wien, zwei „Hoffnungen oder Chancen“, Verbesserungen zu erreichen, geortet.
Von Sparzwang ausgenommen
Chancen für mehr Mittel für die Unis gebe es einerseits bei den Budgetverhandlungen im Herbst. Hier hätten sich schon „hoffnungsvolle Signale“ gezeigt, sagte Töchterle unter Hinweis auf Aussagen von Finanzministerin Fekter, die erklärt hatte, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung von den Sparzwängen ausgenommen seien. Andererseits verwies Töchterle auf die Regierungseinigung vom Vorjahr auf ein Studienplatzfinanzierungsmodell, „auch wenn alle wissen, dass bei so einem Modell die Kosten vor allem am Beginn steigen“.
„Furchtbar schwierige Lage“
Uniko-Präsident Hans Sünkel erwartete sich von Töchterle bei dem Empfang „keinen Scheck heute Abend“. Er zeigte sich aber zuversichtlich, mit Töchterle „einen tollen Mitstreiter zu haben, um die Unis gemeinsam in eine gute Zukunft zu führen“.
Am Donnerstag äußerte Sünkel Verständnis für die „furchtbar schwierige Situation“ des Ministers, der die Budgetkonsolidierung mittragen müsse, aber andererseits wisse, dass die Unis dringend mehr Geld brauchen. „Nicht, damit sie Luxus aufbauen, sondern damit sie überhaupt den Status quo aufrechterhalten können, der ohnedies schon schlecht ist“, so Sünkel, der „nicht gerne in der Haut des Ministers stecken möchte.“
Fekter: Anwältin der Leistungsträger
Finanzministerin Fekter kündigte im Parlament an, sie werde die Anwältin der Steuerzahler und der Leistungsträger sein, die den Staat finanzieren würden. In den nächsten Wochen werde sie dem Nationalrat ein neues Abgabengesetz vorlegen, so Fekter, die die Opposition zur Zusammenarbeit einlud. Bei den Steuern plädierte Fekter für die Prinzipien „Weniger, einfacher und leistungsgerechter“. Als Ziel nannte sie die Mehrung des Wohlstands der Österreicher.
Mikl-Leitner: Klare Entscheidungen
Die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte im Nationalrat, in Zukunft werde es „wichtig sein, schnell bei der Sache, klar in den Entscheidungen und menschlich im Umgang zu sein“. Bei der Asylpolitik gehe es „nicht um links oder rechts, sondern um Recht oder Unrecht. Unsere oberste Maxime lautet: Recht muss Recht bleiben. Und dafür werde ich mich einsetzen.“
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz präsentierte sich als Gegenmittel für die Politikverdrossenheit bei den Jungen. „Geben Sie dem Amt, geben Sie dem Thema der Integration und geben Sie auch mir als Person eine Chance!“, bat Kurz. Er wandte sich gegen Hetze und Stimmungsmache bei der Religion und forderte eine sachliche Auseinandersetzung. Ziel sei, dass sich Zuwanderer künftig nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Herzen als Österreicher fühlten.
Karl: „Justiz in Ruhe arbeiten lassen“
Justizministerin Beatrix Karl war nach eigenen Angaben gerne Wissenschaftsministerin, mittlerweile überwiege die Freude über die neue Herausforderung. Sie sehe es als ihre zentrale Aufgabe, das Vertrauen in die Justiz als „institutionalisierte Gerechtigkeit“ wiederherzustellen. Die habilitierte Juristin sprach von Respekt vor den Mitarbeitern, man solle die Justiz „unabhängig und in Ruhe arbeiten lassen“.
„Österreichs Außenpolitik bleibt natürlich unverändert, weiterhin verlässlich und berechenbar“, versprach der neue Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner. Seine Aufgabe als Staatssekretär sei es, Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zu unterstützen und zu vertreten.
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