SPÖ und ÖVP kontern
Keinerlei Schonfrist räumt die Opposition der auf ÖVP-Seite neu formierten Regierungsriege ein. Bereits beim ersten Auftritt der neuen Minister und Staatssekretäre am Donnerstag im Parlament attackierten FPÖ, Grüne und BZÖ die Regierung und einzelne Minister frontal.
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Am härtesten formulierte es BZÖ-Obmann Josef Bucher, der vom „letzten Aufgebot einer Allerweltspartei“ sprach. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, mit ein paar neuen Köpfen werde die ÖVP ihre inhaltlichen Probleme auch nicht kaschieren können, und Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig vermisste bei Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) Initiativen, Neues zu gestalten, und sprach von „Plattitüden“.
Strache: „Da schüttelt’s mich“
Strache gestand dem neuen ÖVP-Chef zwar zu, sich persönlich immer integer verhalten zu haben. Allerdings vermisste er entsprechende inhaltliche Positionierungen. Die ÖVP sei keine wertkonservative Partei mehr, keine Partei des Mittelstands und der Leistungsträger, auch keine rot-weiß-rote Partei, sondern eine EU-Partei, der die Neutralität nicht wichtig sei, wenn sie Soldaten nach Libyen schicken wolle.
Schließlich habe die ÖVP auch noch klargemacht, keine Familienpartei zu sein, nachdem sie das dafür zuständige Staatssekretariat aufgelöst habe. Zu Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz erwähnte Strache einmal mehr dessen Wien-Wahlkampf mit dem „Geil-o-Mobil“ und meinte: „Da schüttelt’s mich.“ FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nannte die Umbildung des ÖVP-Teams eine „Peinlichkeit für die ÖVP und ein Ärgernis für die Bevölkerung“.
Glawischnig sieht Provokation
Mangelnde Reformfreude attestierte Grünen-Chefin Glawischnig der Volkspartei. Als Provokation empfand sie Spindeleggers Ankündigung, die Sicherheit im Internet zum neuen Schwerpunkt zu machen, wenn gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung beschlossen werde. Mitleid hat sie mit dem neuen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP), solle dieser doch einen neuen Hochschulplan machen und die Forschung stärken, erhalte dafür aber keinen Cent zusätzliches Geld. Spindelegger persönlich forderte Glawischnig auf, die Blockaden in der Schulpolitik zu beenden.
Bucher erinnerte an die Politik des abgetretenen Finanzministers Josef Pröll (ÖVP) und kritisierte, dass dieser „den Nationalpark hohe Steuern“ hinterlassen habe. Geändert werde der Kurs aber nicht, nur das Personenkarussell werde gedreht, und selbst da habe der neue Parteichef nichts mitzureden, sei doch mit Landeshauptmann Erwin Pröll der „wahre Machthaber“ in St. Pölten angesiedelt. Bucher an Spindelegger: „Sie sind ein Geführter der Bünde und ein Vorgeführter des Landeshauptmanns Pröll.“ Buchers Resümee: Diese Regierung habe „schon zum Start abgedankt“.
Die neue ÖVP-Riege
Neu im ÖVP-Team sind Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sowie die Staatssekretäre Sebastian Kurz und Wolfgang Waldner. Finanzministerin Maria Fekter und Justizministerin Beatrix Karl haben das Ressort gewechselt.
Kopf: Ist das unser Österreich?
Die Koalition verstand die Angriffe gar nicht. SPÖ-Klubchef Josef Cap betonte, es sei nicht selbstverständlich, dass Österreich etwa im Beschäftigungszuwachs europäische Spitze sei. Sein ÖVP-Pendant Karlheinz Kopf kannte das Land nicht, von dem die Opposition sprach. „Ist das unser Österreich?“, so Kopf in Richtung Opposition. Sein Österreich sei ein Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit, eines der sichersten und schönsten Länder, in dem sich die soziale Situation sehen lassen könne.
Echte Blumen Kopfs gab es für die neuen Ressortchefinnen, rhetorische für seinen neuen Parteichef: „Mit Michael Spindelegger steht ein Mann an der Spitze, der im Besonderen für Integrität, Moral, Anstand und Reformfreudigkeit in der Politik steht.“
Die Vorstellung und Begrüßung der umgebildeten Regierung hatte wegen einer BZÖ-Einwendungsdebatte mit einer Stunde Verspätung begonnen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem „Team, das das Gemeinsame vor das Trennende stellt“. Das sah auch Spindelegger so, der seine Worte von der Vorwoche wiederholte: „Nicht streiten, nicht kuscheln, sondern konstruktiv im Interesse Österreichs arbeiten.“
„Wir stehen in der Mitte“
Spindelegger versuchte eine Positionierung seines Teams. „Wir stehen in der Mitte, wir werden in der Mitte bleiben, wir werden eine gute Regierungspolitik machen“, sagte er. Seinem Team gab er Aufgaben mit auf den Weg. Fekter habe ein neues Steuersystem nach dem Motto „Weniger, einfacher, leistungsgerechter“ zu entwickeln und ansonsten die „positive Arbeit“ Prölls fortzusetzen.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll sich laut Vizekanzler um Internetsicherheit kümmern, Justizministerin Beatrix Karl um Lobbyismus und Korruption. Kurz möge bei der Integration neue Ideen einbringen, Töchterle bei den Universitäten und Waldner im Außenministerium „die Koffer ständig gepackt haben“, um Spindelegger international vertreten zu können.
Verzögert wurde die Vorstellung der neuen Minister durch das BZÖ, das gleich zu Beginn eine Einwendungsdebatte anzettelte. Gefordert wurde - erfolglos - die Absetzung der Vorratsdatenspeicherung von der Tagesordnung. Zuvor wurde Ex-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) als Abgeordneter angelobt, er übernimmt das Mandat von Jochen Pack. Während des Redebeitrags Faymanns entrollte die FPÖ ein Transparent gegen die Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai.
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