USA sehr zurückhaltend
Während der Schutz der drangsalierten Zivilbevölkerung in Libyen als Begründung für einen internationalen Militäreinsatz herangezogen wurde, schöpfen die USA im Fall Syrien nicht einmal die diplomatischen Druckmittel voll aus und geraten damit zunehmend in Erklärungsnot.
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Bisher hat sich US-Präsident Barack Obama darauf beschränkt, die Gewalt in Syrien zu verurteilen. Den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad forderte er nicht. „Washington ist unentschlossen, wie es sich verhalten soll“, sagt Bilal Saab, Nahost-Experte an der Universität Maryland. Einerseits werfen die USA Syrien wegen der Unterstützung für die libanesische Schiitenbewegung Hisbollah und die palästinensische Hamas „Staatsterrorismus“ vor. Misstrauisch beäugt die US-Regierung die engen Beziehungen Syriens mit dem Iran, auch Damaskus selbst steht im Verdacht, ein geheimes militärisches Atomprogramm zu betreiben.
Andererseits hätten die Verbündeten der USA in der Region - Israel, die Türkei und Saudi-Arabien - ein Interesse daran, dass der Status quo in Damaskus erhalten bleibe, konstatiert Saab.
Assad oder sunnitisches Regime?
Mohamad Bazzi, Nahost-Experte beim „Council of Foreign Relations“, ist überzeugt, dass auch die US-Regierung angesichts der unüberschaubaren Umbrüche in der arabischen Welt einen Verbleib Assads an der Macht für das kleinere Übel hält. „Die Alternative ist irgendeine Form eines radikalen sunnitischen Regimes“, sagt Bazzi. Die Anhänger einer säkularen Demokratie, die nun auf die Straße gingen, hätten dagegen keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung.
Außerdem müsste sich eine neue syrische Führung nach einem Sturz Assads mit dem mächtigen Sicherheitsapparat arrangieren. Dass sich die Armee wie bei der Volkserhebung gegen das Regime in Ägypten im Februar auf die Seite der Protestbewegung stellt, hält Bazzi für sehr unwahrscheinlich. Dagegen gebe es wie in Libyen, wo Machthaber Muammar Gaddafi seit Wochen der Opposition und ihren internationalen Unterstützern die Stirn bietet, das Potenzial für eine „äußerst blutige“ Auseinandersetzung. Spätestens dann müsse die US-Regierung ihre Erklärungen zu Libyen mit jenen zu Syrien in Einklang bringen. „Politisch wird das sehr schwierig“, sagt der Experte.
Abstand zu Einsätzen
Selbst den Falken in der US-Politik scheint angesichts der drohenden Verwicklung des Landes in weitere arabische Revolten langsam unwohl zu werden. Der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain, in Libyen stramm an der Seite der Protestbewegung, wählte am Montag im TV-Sender NBC mit Blickrichtung auf Syrien vorsichtige Worte: „Ich sehe jetzt oder in naher Zukunft kein Szenario, wo ein Militäreinsatz der USA oder NATO in irgendeiner Form hilfreich sein würde.“
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