Dutzende Männer abgeführt
Das syrische Regime geht ungebremst mit brutaler Gewalt und Massenverhaftungen gegen die wachsende Protestbewegung vor. Aus der Stadt Duma war zu erfahren, die Sicherheitskräfte seien mit Namenslisten von Haus zu Haus gegangen. Sie hätten Dutzende Männer abgeführt.
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Nach Angaben der unabhängigen syrischen Organisation Sawasiah nahmen Sicherheitskräfte im ganzen Land rund 500 Anhänger der Demokratiebewegung fest. In Homs sollen uniformierte Männer versucht haben, in das Al-Barr-Krankenhaus einzudringen, in dem verletzte Demonstranten behandelt wurden. Unterstützer der Proteste erklärten, in mehreren Ortschaften der Region Hauran seien die Strom- und Wasserversorgung und die Telefonverbindungen gekappt worden.
Unbekannt ist, wie viele Demonstranten bisher getötet wurden. Die Opposition spricht von mehr als 350 Opfern. Alleine am vergangenen Freitag sollen 112 Aktivisten getötet worden sein. Die von den Aufständen in anderen arabischen Ländern inspirierte Protestbewegung in Syrien hatte zunächst lediglich demokratische Reformen gefordert. Nachdem die Sicherheitskräfte mehrere Demonstranten erschossen hatten, riefen sie jedoch nach einem Sturz des Regimes auf.
Mit Panzern gegen Zivilisten
Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete am Dienstag, die Armee sei „auf Bitten der Bewohner von Daraa“ in die Stadt einmarschiert. Daraa ist eine Hochburg der Regimegegner, die seit Mitte März gegen das seit nahezu einem halben Jahrhundert bestehende diktatorische Machtsystem der Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad protestieren.
Reuters
Ein Mann wirft in Daraa einen Stein auf einen Panzer.
Die syrischen Sicherheitskräfte schossen nach Angaben eines Menschenrechtsaktivisten in Daraa am Dienstag erneut auf Demonstranten. „Die Schüsse auf die Einwohner gehen weiter“, sagte Abdallah Abasid, der sich in Daraa aufhielt, der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Auf einem Platz im Stadtzentrum stehe ein Panzer, auch vor den Toren Daraas seien Sperren und Panzer aufgestellt, fügte er hinzu. Eine Moschee in Daraa werde beschossen, und auf einem anderen Gotteshaus sei ein Scharfschütze postiert. Gewehrfeuer und die Einschläge von Granaten seien zu hören gewesen, berichtete ein Anwohner. Die Menschen versuchten sich vor den Panzern und Scharfschützen in Häusern in Sicherheit zu bringen.
Suche nach abtrünnigem Mufti
Wie Abasid weiter sagte, wurde am Dienstag auch das Haus des Muftis von Daraa umzingelt, dieser sei jedoch nicht zu Hause gewesen. Der Mufti war am Samstag aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung zurückgetreten. Laut Abasid liefen auch einige Soldaten zu den Demonstranten über und schlossen sich ihnen an.
Am Montag waren mehr als 3.000 Sicherheitskräfte unterstützt von Panzern in die südliche Protesthochburg Daraa eingerückt und hatten laut Zeugen mindestens 25 Menschen getötet. SANA meldete, sowohl in den Reihen der Sicherheitskräfte als auch der „extremistischen Terrorgruppen“ habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben.
USA und Großbritannien drohen mit Sanktionen
Die USA drohten unterdessen mit Sanktionen gegen Syrien. Großbritannien will angesichts der Niederschlagung der Proteste in Syrien ebenfalls internationale Maßnahmen gegen die Regierung von Staatschef Al-Assad anschieben. „Das Vereinigte Königreich bemüht sich gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, die syrische Regierung zu einem Stopp des gewaltsamen Vorgehens zu bewegen“, sagte Außenminister William Hague am Dienstag in London.
Großbritannien bemühe sich um ein klares Signal des UNO-Sicherheitsrats an Syrien. Mit den Partnern in der Europäischen Union und denen in Arabien strebe man zudem weitere Maßnahmen an. Syrien müsse die Menschenrechte sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einhalten.
Appell von Italien und Frankreich
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi forderten von Syrien Mäßigung und ein Ende der Unterdrückung friedlicher Demonstrationen. „Wir sind sehr besorgt über die Lage in Syrien“, sagte Berlusconi am Dienstag nach einem Treffen mit Sarkozy in Rom. Notwendig sei ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten. Zudem müssten die versprochenen Reformen in Syrien eingeleitet werden. Frankreich will die Europäische Union sowie die Vereinten Nationen zu „starken Aktionen“ gegen die staatliche Gewalt gegen Demonstranten in Syrien drängen. Eine Intervention in Syrien ohne Resolution der UNO schloss Sarkozy aus.
Reisewarnung ausgegeben
Die USA evakuierten ihre Botschaft in Syrien teilweise. Die Familienangehörigen von Botschaftsmitarbeitern sowie nicht dringend benötigtes Personal seien am Montagabend zur Ausreise aufgefordert worden, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Die Arbeit der Botschaft werde „so weit wie möglich“ fortgesetzt. Zugleich riet das Außenministerium in Washington US-Bürgern in Syrien zur Ausreise. Auch das österreichische Außenministerium gab eine Reisewarnung für Syrien heraus.
Destabilisierung der Region droht
Die USA hätten kein echtes Interesse an einem Regimewechsel in Damaskus, schrieb unterdessen der frühere Botschafter Israels in Washington, Itamar Rabinovich, in einem Kommentar in der Zeitung „Yedioth Ahronoth“. Der Politologe und ehemalige Spitzendiplomat war israelischer Chefunterhändler bei den im Jahr 2000 abgebrochenen Friedensverhandlungen mit Syrien gewesen.
Eine Destabilisierung des Al-Assad-Regimes könne zu einer regionalen Krise führen, warnte der ehemalige israelische Unterhändler Rabinovich. Al-Assad und seine Bündnispartner in Teheran könnten den Konflikt mit Israel anheizen, um von den internen Problemen abzulenken. Die blutigen Unruhen in Syrien schwächten die Achse Damaskus - Teheran - Hisbollah - Hamas. Insofern wäre eine Schwächung des syrischen Regimes ein „reiner Gewinn“ für Israel.
„Aus regionaler Sicht macht die Schwächung Syriens ein wenig den Schaden wett, den Israel durch den Richtungswechsel in Ägypten erfahren hat.“ Andererseits berge ein möglicher Sturz Al-Assads auch Gefahren für Israel. Die unterdrückten Muslimbrüder seien immerhin die größte organisierte politische Kraft in Syrien.
Furcht auch um den Libanon
Hinzu käme, dass eine Destabilisierung Syriens zu einer noch viel gefährlicheren Destabilisierung des Libanon führen könnte. Israels Geheimdienste befürchten, dass sich die Machtverhältnisse im Libanon infolge der Schwächung des syrischen Regimes weiter zugunsten Teherans verschieben. Sollte das Al-Assad-Regime zu Fall kommen, hätte die schiitische Hisbollah noch mehr Freiraum und der Libanon würde dann vollends zu einem iranischen Mittelmeer-Brückenkopf werden, warnten israelische Geheimdienstkreise.
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