Vorratsdatenspeicherung: EU rudert zurück

In einem Gespräch mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström angekündigt, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend überarbeiten zu wollen.

Schwerwiegende Mängel

Die Richtlinie, die die pauschale Speicherung sämtlicher Kommunikationsvorgänge aller Bürger für mindestens sechs Monate vorsieht, um sie zur Bekämpfung von Terrorismus zu verwenden, habe schwerwiegende Mängel. Der Rahmen, in dem sich Strafverfolger Zugang zu den Daten beschaffen können, sei zu groß, auch die Speicherfrist sei wohl zu lang. Am Montag will Malmström den seit vergangenem September überfälligen Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedsstaaten vorstellen.

Der Bericht kommt damit gut eine Woche, bevor die österreichische Umsetzung der Richtlinie im Nationalrat verhandelt wird. Die Regierung hat nach einem Expertenhearing im Justizausschuss des Nationalrats versprochen, noch Nachbesserungen an Telekommunikationsgesetz, Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz durchführen zu wollen, um den Grundrechtsschutz zu verbessern.