„Land des Fortschritts“
Kolumbien befinde sich auf dem Weg der Wiederherstellung eines friedlichen Lebens nach Jahrzehnten der Guerillaaktivitäten und müsse sich „als Land des Fortschritts konsolidieren“: Das sagte Kolumbiens Vizepräsident Angelino Garzon heuer bei einem Vortrag in Wien.
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Die Kolumbianer erwarteten sich vom Staat, dass er die nötigen Sicherheitsbedingungen für ein Leben in Frieden schaffe, sagte Garzon im März. „Sicherheit ist fundamental für die Ausübung von Demokratie und Freiheit.“
Der angestrebte demokratische Weg funktioniere nicht, wenn die Bürger eines Landes in Angst leben, betonte der Stellvertreter des kolumbianischen Staatspräsidenten, Juan Manuel Santos. Uribe galt als enger Verbündeter der USA im Kampf gegen den Terror der linken Guerilla. Dessen „Kronprinz“ Santos hat einen mäßigenden Kurs eingeschlagen.
Zivilgesellschaft soll mitarbeiten
Ausdrücklich unterstrich Garzon die, wie er sagte, „integrale Sicht der Menschenrechte“ einschließlich der Religionsfreiheit und der Rechte ethnischer Minderheiten. Gegenüber Menschenrechtsverletzungen sei „null Toleranz“ angesagt. Die Zivilgesellschaft sei aufgefordert mitzuarbeiten. Der Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel, organisierte Kriminalität und Korruption stehe ebenso wie die Armutsbekämpfung ganz oben auf der Prioritätenliste der kolumbianischen Führung.
Der kolumbianische Vizepräsident beklagte die Tausenden Opfer, die der Terrorismus in seinem Land gefordert habe, auch unter der Zivilbevölkerung und unter Kindern, und forderte von der Guerilla die Freilassung der Entführten. Man stelle sich die Frage nach dem Sinn einer solchen „Revolution“, so Garzon mit Blick auf die Aktivitäten der Rebellenbewegungen Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und Nationale Befreiungsarmee (ELN).
Kolumbien und Venezuela arbeiten an Beziehungen
Das Verhältnis zum Nachbarland Venezuela, dem Kolumbien die Beherbergung von FARC- und ELN-Guerilla vorwirft, hat sich seit der Amtsübernahme von Präsident Santos wieder entspannt. Garzon verwies auf die lange Grenze Kolumbiens mit Venezuela und sprach von einer Verbesserung der Beziehungen: „Wir haben die Beziehungen wieder normalisiert.“ Zwei jüngst geschlossene Handelsabkommen seien „ein wichtiger Schritt“.
Kolumbien werde jedoch illegale Operationen in organisierter Kriminalität und Drogenschmuggel weiterhin „militärisch verfolgen“, machte Garzon den Standpunkt seiner Regierung klar. Das verstehe man unter „Lucha sin tregua“ (Kampf ohne Waffenruhe), und das würden die Bürger vom Staat erwarten. Garzon erwähnte auch das „strategische Abkommen“ mit den USA zur Terrorbekämpfung.
Regierung will Arbeitsplätze schaffen
Darüber hinaus strich Garzon die wirtschaftspolitischen Ambitionen seines Landes hervor. Der jetzigen kolumbianischen Führung, die im Vorjahr aus „sauberen und transparenten Wahlen“ hervorgegangen sei, gehe es um die Stabilisierung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, vor allem für die Jugend.
Kolumbien sei auf einem „pragmatischen Kurs“, es befürworte eine stärkere regionale Kooperation und lege großen Wert auf den Ausbau der Beziehungen zu europäischen und asiatischen Staaten.
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