Für Gräueltaten verantwortlich
Das UNO-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hat den früheren kroatischen General Ante Gotovina Mitte April wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage hatte vor dem Gericht in Den Haag 27 Jahre Haft für den 55-Jährigen beantragt.
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Gotovina, der zu den meistgesuchten Kriegsverbrechern des Jugoslawien-Krieges zählte, war im Dezember 2005 auf Teneriffa festgenommen worden. Neben ihm waren zwei weitere kroatische Ex-Generäle, Mladen Markac und Ivan Cernak, angeklagt. Markac wurde ebenfalls schuldig gesprochen und zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Dabei sei der angegriffene Gesundheitszustand des früheren Chefs der kroatischen Sonderpolizei berücksichtigt worden, sagte der Vorsitzende Richter Alphons Orie bei der Urteilsverkündung. Für Markac hatte die Anklage 23 Jahre Gefängnis verlangt. Cernak, gegen den die Staatsanwaltschaft 23 Jahre Haft gefordert hatte, wurde freigesprochen. Das Gericht urteilte, dass Cermak, der seinerzeit die Garnisonstruppen in der Krajina-Hauptstadt Knin befehligte, „nicht an dem gemeinsamen kriminellen Unternehmung teilnahm oder einen absichtlichen und wichtigen Beitrag dazu leistete“.
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Gotovina und Cernak auf der Anklagebank in Den Haag
Gotovina wurde in acht von neun Anklagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoßes gegen das Kriegsrecht für schuldig befunden: Verfolgung, Deportation, Plünderung, Zerstörung, Mord in zwei Anklagepunkten, unmenschliche Taten und grausame Behandlung. Freigesprochen wurde er im Punkt Zwangsumsiedlung. Gotovina hatte auf nicht schuldig plädiert.
Reuters/Jerry Lampen
Markac vor Gericht
„Gemeinsames verbrecherisches Unternehmen“
Gotovina und Markac wurden ebenfalls wegen Verabredung zu einem gemeinsamen verbrecherischen Unternehmen (Joint Criminal Enterprise) verurteilt, dessen Ziel es war, „die serbische Bevölkerung aus der kroatischen Krajina zu vertreiben“. Richter Orie machte allerdings bei der Urteilsverkündung den verstorbenen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman als eigentlichen Drahtzieher dieser Verbrechen aus.
Die Anwälte von Gotovina und Markac kündigten Berufungsklagen an. Sie werfen den Richtern vor, jegliche Argumente der Verteidigung ignoriert zu haben, unter anderem, dass Gotovina im Einklang mit den Gesetzen der Militärtaktik gehandelt habe, berichteten Medien.
Generaloberst nach „Operation Sturm“
Die Angeklagten wurden von der Anklage für Morde, Plünderungen, Misshandlungen, Verfolgungen und für die Vertreibung von Serben aus der Region Krajina verantwortlich gemacht. Nach der „Operation Sturm“ zur Rückeroberung der von Serben kontrollierten Krajina wurde Gotovina zum Generaloberst ernannt. Ab Juli 2001 befand er sich auf der Flucht.
Der Prozess begann im März 2008. Die Causa Gotovina hatte lange Zeit die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Zagreb blockiert. Im Gerichtsgebäude herrschte reges Medienaufkommen. Journalistenteams von mehr als 40 Medienhäusern aus ganz Europa verfolgten die Urteilsverkündung.
Hilfsorganisation: 150.000 Vertriebene
Die drei Befehlshaber hatten laut der Anklage die „Operation Sturm“ Anfang August 1995 geleitet, mit der die aufständische serbische Minderheit in Kroatien besiegt wurde. Bei der „Operation Sturm“ waren mehr als 300 serbische Zivilisten ermordet und mehr als 90.000 gewaltsam vertrieben worden.
Nach Darstellung von privaten Hilfsorganisationen wurden dabei über 22.000 Häuser zerstört, 150.000 Serben vertrieben und mehr als 600 Zivilisten ermordet. Eine große Zahl dieser Fälle sei bis heute nicht juristisch aufgearbeitet worden, so die Hilfsorganisationen. Die Rückeroberung des von den Serben 1991 errichteten eigenen Staates innerhalb Kroatiens gilt auch heute noch als nationaler Befreiungsakt, bei dem alle Mittel gerechtfertigt waren.
Tränen und Pfeifkonzert
Auf dem zentralen Zagreber Platz Trg bana Jelacica wurde die Urteilsverkündung live übertragen. Etwa 4.000 Menschen antworteten auf die Verurteilung mit einem Pfeifkonzert. Einige seien in Tränen ausgebrochen. Unter den Unterstützern der ehemaligen Generäle befanden sich viele Veteranen der Kriegsjahre 1991 bis 1995. Ihre Wut richteten sie gegen die Regierungspartei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), wohin sie den Protestzug lenkten.
AP Photo/Darko Bandic
Gotovina wird in seiner Heimatstadt Pakostane weiter verehrt.
Die katholische Kirche in Kroatien und Regierungschefin Jadranka Kosor hatten Freisprüche für die Generäle verlangt. Vor allem Gotovina gilt in Kroatien als Nationalheld, weil er die territoriale Zerstückelung des Landes durch serbische aufständische Truppen verhindert habe.
Hunderte Morde ohne Strafverfolgung
Auch mehr als eineinhalb Jahrzehnte nach dem Krieg in Kroatien (1991 bis 1995) sind Hunderte Morde an Zivilisten immer noch ohne Strafverfolgung. Darauf hatten zahlreiche kroatische Bürgerinitiativen am Mittwoch in Zagreb hingewiesen. In der gemeinsamen Erklärung werden acht konkrete Fälle aufgezählt, bei denen Dutzende Serben von kroatischen Kräften ermordet worden waren.
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