Massendemos gegen Präsidenten
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat seinen Landsleuten Reformen und ein baldiges Ende des seit 48 Jahren geltenden Notstandes in Aussicht gestellt. Die Bestimmungen über den Ausnahmezustand dürften spätestens in der kommenden Woche aufgehoben werden, sagte Al-Assad am Samstag.
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„Jene Gesetze, die es ermöglichen, den Ausnahmezustand aufzuheben, sollten nächste Woche vorliegen“, sagte Al-Assad in einer Ansprache auf einer Regierungssitzung, die vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Zugleich betonte Al-Assad die Notwendigkeit politischer Reformen, darunter neuer Parteien-, Demonstrations- und Mediengesetze. „Die Wünsche der Menschen müssen für diese Regierung im Zentrum stehen“, sagte er.
Frauen fordern mehr Freiheit
Unmittelbar vor der Rede des Staatschefs demonstrierten in mehreren Städten erneut Tausende Menschen für Reformen und demokratische Freiheiten. So gingen Augenzeugen zufolge in Banias mehr als 1.000 Frauen mit dem Ruf „Keine Sunniten, keine Alawiten - Wir wollen Freiheit“ auf die Straße.
Arabische Fernsehsender und Oppositionelle berichteten, nach dem Freitagsgebet habe es unter anderem in Deir al-Sor, Kamischli, Daraa, Daja, Homs und Latakia größere Kundgebungen gegeben. Eine kleine Demonstration mit 250 Teilnehmern wurde auch aus dem Umland der Hauptstadt Damaskus gemeldet. Der Aufruf zu den landesweiten Protesten kam unter anderem über die Onlineplattform Facebook.
Ein Ende der Proteste ist nicht abzusehen. Sie dehnen sich auf immer mehr Regionen in Syrien aus. Tausende Menschen forderten etwa in der nordwestsyrischen Stadt Banias mehr Freiheit und Demokratie. Der Protest entwickelte sich aus dem Begräbnis für einen 40-jährigen Mann, der an den Schussverletzungen starb, die ihm Sicherheitskräfte bei einer Demonstration vor knapp einer Woche zugefügt hatten, berichteten Aktivisten in der Stadt.
AP/Muzaffar Salman
Auch Anhänger Al-Assads gehen weiter auf die Straßen.
Polizist in Homs getötet
In der zentralsyrischen Stadt Homs wurde bei den neuerlichen Protesten nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana ein Polizist getötet. Der Beamte sei mit Steinen und Stöcken attackiert worden. In Homs gingen nach Angaben eines Aktivisten rund 4.000 Menschen auf die Straße, bis die Polizei die Demonstranten mit Knüppeln auseinandertrieb. Acht Demonstranten wurden dabei von Sicherheitskräften getötet. Sie hätten sich laut Reuters an Protesten beteiligt, weil ein lokaler Stammesanführer in Haft getötet worden sein soll. Tausende folgten zwei Tage später dem Trauermarsch.
Die Unruhen in Syrien hatten Mitte März in Daraa begonnen. Nachdem es dort zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war, griffen die Proteste auch auf andere Städte über. Zuletzt war auch die Hafenstadt Banias Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen.
Foltervorwürfe von Human Rights Watch
Zu einer vor zwei Wochen angekündigten Regierungsumbildung hatten die Behörden am Donnerstag mehrere hundert Festgenommene wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf den Sicherheitskräften vor, zahlreiche Gefangene gefoltert zu haben. Amnesty International zufolge wurden seit Beginn der Proteste mindestens 200 Menschen getötet.
Neue Regierung
Am Donnerstag war eine neue Regierung unter Leitung des früheren Landwirtschaftsministers Adel Safar gebildet worden. Safar und seine Regierung sollen von den syrischen Behörden zugesagte Reformen wie die Aufhebung des seit dem Jahr 1963 geltenden Notstandsgesetzes und Fortschritte bei der Pressefreiheit umsetzen. Die Regierung von Nadschi Otri war am 29. März unter dem Druck wochenlanger Proteste gegen die Staatsführung zurückgetreten.
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