Al-Assad verkündete leichte Reformen
Das syrische Regime reagiert mit voller Härte auf die seit Wochen andauernden Proteste. Bei Kundgebungen schießen Sicherheitskräfte und Scharfschützen in Zivil in die Menge. Auch Schlägertrupps gehen gegen die Demonstranten vor. International ruft das Vorgehen der Regierung unter Präsident Baschar al-Assad heftige Kritik hervor.
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US-Präsident Barack Obama verurteilte den Einsatz „verabscheuungswürdiger Gewalt“ gegen friedliche Demonstranten scharf, kritisierte aber auch Gewalt auf Seiten der Protestierenden: „Ich rufe die syrischen Behörden auf, jede weitere Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu unterlassen. Darüber hinaus müssen willkürliche Verhaftungen, Festnahmen und die Folter von Gefangenen, über die berichtet wurde, jetzt enden.“
Er betonte, dass der Zugang zu Informationen über die Vorgänge in Syrien frei sein müsse, um eine unabhängige Prüfung des Geschehens zu ermöglichen. Es sei an der Zeit, dass Al-Assad die Repression beende und auf das Volk höre. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich „tief besorgt“ über das Vorgehen des syrischen Regimes. Das Töten von friedlichen Demonstranten sei nicht hinnehmbar. Der Tathergang müsse schnellstmöglich aufgeklärt werden.
EU fordert Reformen ein
„Ich fordere die syrische Regierung nachdrücklich auf, die Gewalt sofort zu beenden“, reagierte auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Der Ankündigung von Reformen durch die syrischen Behörden müsse glaubwürdiges Handeln folgen. Ashton: „Sinnvolle Reformen zur Garantie der Meinungsfreiheit, der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit müssen jetzt beginnen.“
Staatsbürgerschaft für Kurden
Al-Assad hatte in den vergangenen Tagen einige Reform verkündet, um die Protestbewegung zu stoppen. Er hob etwa die Arbeitsbeschränkungen für Frauen mit Gesichtsschleier auf und ordnete die Verleihung der syrischen Staatsbürgerschaft an rund 250.000 staatenlose Kurden an. Das dürfte aber offenbar zu wenig sein. In der hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadt Kamischli etwa riefen einige Demonstranten: „Die Staatsangehörigkeit ist kein Ersatz für die Freiheit.“
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