Aufhebung des Notstands geplant
Das syrische Parlament soll Anfang Mai die von der Führung angekündigten Reformen verabschieden. Auf einer Sondersitzung des Parlaments vom 2. bis zum 6. Mai sollten „im Rahmen der von Präsident Baschar al-Assad gewollten Reformen soziale und politische Gesetze“ verabschiedet werden, hieß es vonseiten der Regierung.
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Dabei werde auch über ein Gesetz beraten, welches das seit 1962 geltende Notstandsgesetz ersetzen soll. Die Aufhebung dieses Gesetzes, mit dem die meisten Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden, ist eine der Hauptforderungen der Protestbewegung in Syrien. Angesichts der wochenlangen Protestwelle hatte Al-Assad Ende März angekündigt, eine Kommission werde bis zum 25. April ein neues Gesetz erarbeiten, das an die Stelle der Notstandsgesetzgebung treten solle.
Anschließend würden „Mitglieder der Zivilgesellschaft“ eingeladen, Kommentare zu machen, bevor die Regierung dem Entwurf zustimme und ihn zur Verabschiedung ans Parlament überweise. Der Abgeordnete Ahmed Munir sagte, da das Parlament für mehrere Tage einberufen werde, sei zu erwarten, dass weitere Gesetze verabschiedet werden sollen. Angekündigt ist etwa eine Reform des Parteien- und des Pressegesetzes.
Über 250 Tote?
Seit Beginn der Proteste Mitte März sind nach einer Schätzung des Menschenrechtsanwalts Haitham al-Maleh mehr als 250 Menschen getötet worden. Die Zahl der Verletzten gibt er mit mehr als 1.000 an. Al-Maleh ist Mitbegründer der ersten syrischen Menschenrechtsorganisation. Er saß zuletzt als politischer Gefangener eineinhalb Jahre in Haft. Er wurde vor wenigen Wochen frühzeitig entlassen.
Untersuchung der Todesopfer gefordert
Human Rights Watch (HRW) und sechs syrische Menschenrechtsorganisationen forderten unterdessen eine Untersuchung des Tods zahlreicher Demonstranten und die Überführung der Täter vor Gericht. Die „syrischen Sicherheitskräfte schießen auf mehrheitlich friedliche Demonstranten, und anstatt die Verantwortlichen dieser Schüsse zu ermitteln, versuchen die Behörden, bewaffneten Gruppen die Schuld zuzuweisen“, erklärte HRW.
HRW interessiert sich insbesondere für eine Demonstration am 1. April in Duma, 15 Kilometer nordöstlich von Damaskus. Dort hätten sich die Schützen mit ihren Waffen hinter einer Polizeikette aufgehalten, bevor sie das Feuer auf die Demonstranten eröffneten.
Fünf Jahrzehnte Notstandsgesetze
Nach dem Vorbild der Revolutionen in Ägypten und Tunesien sind auch in Syrien Mitte März Proteste ausgebrochen, die vom Regime unter Führung von Al-Assad brutal niedergeschlagen werden. Syrien wird seit fünf Jahrzehnten über Notstandsgesetze regiert. Al-Assads Vater Hafes hatte in den 80er Jahren einen Aufstand niedergeschlagen. Dabei kamen bis zu 30.000 Menschen ums Leben. Der Herrscherclan gehört zu den schiitischen Alawiten, die zehn Prozent der 20 Millionen Syrer ausmachen.
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