Symbol für Vetternwirtschaft
Syrien gilt als eines der am härtesten kontrollierten Regime im Nahen Osten. Politik, Wirtschaft und Sicherheitsapparat sind unter Kontrolle des Clans von Präsident Baschar al-Assad. Die Proteste für mehr Freiheiten richten sich daher auch gegen Al-Assads inneren Kreis. Immer wieder fällt dabei der Name Rami Machluf, der als „Dieb“ beschimpft wird.
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Al-Assads Cousin gilt als Symbol der korrupten Vetternwirtschaft. Gleichzeitig ist der Oligarch aber das Zentrum der syrischen Wirtschaft. Baschars Vorgänger und Vater, Hafes al-Assad, hatte den Grundstein für Machlufs Weg zum Milliardär gelegt. Schon seit den 70er Jahren schanzte der langjährige syrische Herrscher der Familie seiner Frau, Anisa Machluf, Macht und Privilegien zu. In den 90er Jahren begann der Clan, den wachsenden Privatsektor für sich zu monopolisieren.
Dichte Familienbande
Muhammad Machluf, Hafes al-Assads Schwager, baute sich ein Vermögen durch das Management von öffentlichen Unternehmen und im privaten Sektor auf. Sein Sohn Rami folgte in seine Fußstapfen und baute ein ungleich größeres Vermögen auf. Er gilt als wichtigster Geschäftsmann Syriens. Immer wieder gibt es Spekulationen darüber, dass er auch die Familie Al-Assad und damit das Regime unterstützt. Sein Vermögen konnte er sich dank zugeschanzter Lizenzen und Aufträge, Immunität im Falle von unvorteilhaften juristischen Entscheidungen und familiärer Privilegien aufbauen.
Die Familienbande ziehen sich von der Politik über die Wirtschaft bis in den Sicherheitsapparat. Baschars Bruder Maher al-Assad ist Chef der Republikanischen Garde, sein Schwager Assef Schawkat wurde in die Führungsebene des militärischen Geheimdienstes berufen.
Kurzer „Damaskus-Frühling“
2000 übernahm der in Großbritannien ausgebildete Augenarzt Baschar al-Assad die Macht von seinem Vater. Mit einem kurzen „Damaskus-Frühling“ präsentierte er sich dem Westen als moderater Herrscher und versprach die Öffnung des Landes. Intellektuelle Gesprächsrunden waren erlaubt, neue Zeitungen wurden zugelassen, die Zensur beschränkt.
Auch die Wirtschaft wurde - gelenkt - liberalisiert, Staatsbetriebe wurden privatisiert. Schritte einer Öffnung wurden nach wenigen Monaten aber wieder völlig zurückgenommen. Die Herrschaftsstrukturen des Einparteienstaats festgelegt. Die Hardliner der Baath-Partei haben sich durchgesetzt, der Nepotismus wurde verstärkt.
Privatisierung als „Ramifizierung“
Der Privatisierungsprozess unter Baschar al-Assad bekam sogar einen eigenen Namen: „Ramifizierung“. Denn im Zentrum der syrischen Wirtschaft steht Rami Machluf. Staatliche Monopole wurden in private überführt, Privatisierung verhalf dem inneren Machtzirkel zu noch mehr Reichtum.
Machluf bekam noch unter Baschars Vater Lizenzen etwa für ein lukratives Duty-Free-Geschäft. Er ist mit einer privaten Fluglinie im Luftfahrtgeschäft. Aber auch Geschäfte im Immobilienbusiness, im Transportbereich, im Öl- und Finanzsektor gehören in sein Portfolio. Viele dieser Investitionen erfolgten über Gesellschaften, bei denen der Machluf-Clan die Mehrheit hält, oder mit regionalen Partnern in der arabischen Welt.
Zentrale Rolle im Mobilfunkmarkt
Den größten Unmut zog Rami Machluf aber mit dem Syriatel-Deal auf sich. Die Mobilfunklizenz übernahm er kurz nach dem Amtsantritt Baschars - seinen ägyptischen Partner drängte er nach kurzer Zeit aus dem Geschäft. Der Parlamentsabgeordnete Riad Seif prangerte Korruption bei dem Mobilfunkgeschäft an. Syrien sei das einzige Land, das bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen kein Geld verdiene. Kurz darauf wurde er für mehrere Jahre ins Gefängnis gesteckt.
Durch Rami Machlufs Rolle im syrischen Mobilfunkmarkt wurde er auch ein zentraler Teilnehmer der Sicherheits- und Geheimdienstinfrastruktur, analysierte der Mideast Monitor in einem Dossier. Spekuliert wurde vonseiten der Opposition auch darüber, dass Rami entscheidend dazu beigetragen haben soll, dass sein Bruder Hafes Chef des staatlichen Geheimdienstes in Damaskus wurde, um Kommunikation und Bewegungen von rivalisierenden Geschäftsleuten überwachen zu können.
US-Sanktionen sind „Ehrenmedaille“
Die USA belegten Machluf bereits 2008 mit schärferen Sanktionen. Das US-Finanzministerium setzte ihn auf eine Liste korrupter Syrer, deren Vermögen in den USA eingefroren werden soll. Auch ist es US-Bürgern verboten, Geschäfte mit Machluf und seinen Firmen zu machen. Baschar al-Assads Cousin bezeichnete das als „Ehrenmedaille“. Von den Sanktionen zeigte er sich unbeeindruckt, habe er doch sein Geld sowieso in den Golfstaaten und nicht in den USA angelegt.
Engagement in Wien
Machluf konzentrierte sich lieber auf Geschäfte in der arabischen Welt und mit Europa. Bei der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft etwa ist er Ehrenmitglied. Ohne seine Kontakte ist es schwierig, Geschäfte in Syrien zu machen. Meist arbeitet er aber mit Mittelsmännern. Die „Welt“ berichtete etwa, dass die von Machluf gesteuerte Firma Medox Immobilien mit Sitz in Dubai Franchise-Partner für den Ableger der Pariser Buddha Bar, Little Buddha, in der Wiener Innenstadt wurde.
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