Versuchter Befreiungsschlag?
Es ist wohl ein in der jüngeren heimischen Justizgeschichte ungewöhnlicher Tag: Binnen 24 Stunden gab es Razzien und teils Verhaftungen in gleich drei der prominentesten Causen des Landes. Den Auftakt machten 40 Ermittler Montagabend mit Hausdurchsuchungen und der Verhaftung des Rechtsextremisten Gottfried Küssel im Fall der Neonazi-Website Alpen-donau.info.
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Dienstagvormittag wurde bekannt, dass es auch im Fall des Flughafen-Wien-Terminals Skylink, dessen Kosten völlig aus dem Ruder gerieten, Razzien gab - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Und zu Mittag berichtete dann das ORF-Radio, dass auch im wohl prominentesten Ermittlungsverfahren - der Causa BUWOG, in die auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser verwickelt sein soll - Hausdurchsuchungen stattfanden.
Acht Hausdurchsuchungen
Die Staatsanwaltschaft Wien nahm demnach acht Hausdurchsuchungen in den Causen BUWOG und Meinl in der Schweiz und Liechtenstein im Rahmen eines Rechtshilfeansuchens vor. Es hätten sich bei den zwei Causen „Personenidentitäten“ ergeben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey. Er betonte allerdings, dass Grasser „nicht direkt betroffen“ sei.
Im Visier der Hausdurchsuchungen stehen Privat- und Firmenadressen ehemaliger Vorstandsmitglieder der Meinl-Gesellschaften Meinl Europen Land (MEL), Meinl International Power (MIP) und Meinl Airports International (MAI). Bei Verantwortlichen der in der Strafsache BUWOG involvierten Firmen gab es an acht verschiedenen Orten in den zwei Ländern Hausdurchsuchungen, teilte die Staatsanwaltschaft in einer Aussendung mit. Demnach nehmen an dem Einsatz über 50 Ermittler der Polizei- und Finanzbehörden sowie Staatsanwaltschaften Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins teil.
Dem Vernehmen nach könnte sich darunter die schweizerische Ferint AG befinden. Über ein Konto der Firma soll aus dem Umfeld Grassers ein Genussscheininvestment von 500.000 Euro in die Kärntner Hypo getätigt worden sein.
Razzia bei Grassers Vermögensberater
Betroffen von der Razzia ist laut Ö1-Mittagsjournal auch ein Treuhänder in Zürich, der als privater Vermögensberater von Grasser tätig war. In den Tagebüchern von Walter Meischberger finde sich dazu eine denkwürdige Notiz, nämlich dass Grasser mit Meischbergers Anwalt Gerald Toifl im November 2009 nach Zürich zu ebenjenem Finanzberater fliegen wollte. „Hier steckt noch Gefahrenpotenzial“, notierte Meischberger laut Ö1 in sein Tagebuch - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Kein Zusammenhang?
Auf Nachfrage sagte Vecsey, dass die Hausdurchsuchungen in der Causa BUWOG mit den Weisungen von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nichts zu tun hätten. Dieser Schritt sei „von langer Hand“ geplant gewesen. Auch die Razzien in der Neonazi-Szene seien lange vorbereitet gewesen, betonte Vecsey und verwahrte sich damit gegen den Eindruck, die Staatsanwaltschaft werde erst auf Zuruf der Justizministerin tätig.
Auffällig bleibt freilich das zeitliche Zusammenfallen der ersten Weisungen überhaupt von Ministerin Bandion-Ortner Montagnachmittag und der Razzien in drei prominente Causen. Der „Standard“ nannte die Weisungen Bandion-Ortners in einem Kommentar einen „Befreiungsschlag“ angesichts nicht verstummen wollender Gerüchte, sie könne bald abgelöst werden. Bandion-Ortner zeigte sich am Dienstag überzeugt davon, dass sie noch länger im Amt bleiben werde.
Ablösegerüchte über Ministerin
Nach den jüngsten Skandalen um die ÖVP-Europaabgeordneten Ernst Strasser und Hella Ranner, deren Rücktritten und parteiinternem Zwist wird immer wieder spekuliert, Vizekanzler Parteichef Josef Pröll plane eine Umbildung seiner Regierungsmannschaft. In diesem Zusammenhang wurde die von Pröll direkt vom BAWAG-Prozess ins Justizministerium geholte Bandion-Ortner in den Medien immer wieder als Ablösekandidatin genannt.
Streit mit eigenen Mitarbeitern
Auch der Politologe Peter Filzmaier sagte gegenüber ORF.at, es sei zumindest die „Vermutung naheliegend“, dass die Weisungen und die Hausdurchsuchungen im Interesse Bandion-Ortners liegen könnten. „Rein strategieanalytisch“ wäre es aber nicht klug, von dem Thema abzulenken, indem man sich in eine neue Debatte mit den eigenen Mitarbeitern begebe.
Doch der Streit mit der Staatsanwaltschaft ist bereits losgegangen: Der Präsident der Staatsanwältevereinigung, Gerhard Jarosch, hatte noch Montagabend harsche Kritik an Bandion-Ortners Vorgehen geübt. Jarosch warf der Ministerin vor, es sei „naiv“ zu glauben, man könne Ermittlungsverfahren eine „Deadline“ setzen. Wenn die Staatsanwälte wöchentlich Bericht erstatten müssten, bleibe ihnen keine Zeit mehr zu ermitteln, ätzte Jarosch sinngemäß.
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf verteidigte dagegen Bandion-Ortners Vorgehen und griff seinerseits die Staatsanwälte frontal an. Deren Vorwürfe an die Adresse der Ministerin seien „völlig unangemessene Angriffe“. Die Staatsanwaltschaft sei „offenbar ein Staat im Staate mit der Neigung zur Präpotenz“.
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