Erste Muslimin droht mit Klage gegen Burkaverbot

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Kaum gilt in Frankreich das Burkaverbot, schon droht eine erste Muslimin mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). „Dieses Gesetz ist ein Verstoß gegen meine europäischen Rechte“, sagte die 32-jährige Kenza Drider aus der südfranzösischen Stadt Avignon, als sie - bis auf einen Augenschlitz verhüllt - heute Vormittag mit dem Zug in der Hauptstadt Paris ankam.

Es sei ihr Recht, sich frei zu bewegen, ihre Meinung zu äußern und ihre Religion auszuüben. „Ich begehe kein Verbrechen, ich bin durch und durch Französin und ich übe meine europäischen Rechte aus“, sagte die vierfache Mutter, die in Paris zu einer Fernsehsendung eingeladen war.

In Frankreich ist es ab sofort gesetzlich verboten, sein Gesicht zu verschleiern oder zu vermummen; bei Verstößen sind eine Strafe von bis zu 150 Euro und ein Kurs in Staatsbürgerkunde vorgesehen.

Polizei: Anwendung „unendlich schwierig“

Das Gesetz werde allerdings „unendlich schwierig anzuwenden“ sein, warnte die Polizeigewerkschaft. Wenn die Polizei in der Öffentlichkeit eine Muslimin mit einem Ganzkörperschleier wie der das Gesicht ganz verhüllenden Burka oder dem einen Schlitz für die Augen freilassenden Nikab sehe, werde sie die Frau ansprechen und „belehren“, sagte Manuel Roux von der Gewerkschaft SCPN.

Sollte die Frau aber auf dem Schleier beharren, werde es „richtig kompliziert“ - denn die Polizei könne sie nicht zwingen und sei vom Innenministerium eigens angewiesen worden, „nur keine Gewalt“ anzuwenden. Schon ein einfaches Einschreiten der Polizei werde zu Ärger führen, sagte der Gewerkschaftssprecher. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn wir eine verschleierte Frau in einem Problemviertel ansprechen.“