Kommission soll verkleinert werden
In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag sprach sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gegen Panikmache bei den Pensionen aus: „Ich kann mit ruhigem Gewissen den 20-Jährigen sagen: Ihr bekommt eine Pension.“ Es müsse allerdings gesagt werden, dass es eine lebenslange Durchrechnung gibt und jedes Monat zählt. Die bisher erfolglose Pensionskommission möchte Hundstorfer reformieren.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Hundstorfer zeigte sich optimistisch, dass Pensionen auch zukünftig etwa das heutige Niveau erreichen können, wenn die Durchrechnung den entsprechenden Verlauf habe. „Deshalb ist es auch wichtig, über die Länge von Teilzeiten nachzudenken, das macht hier einiges aus“, sagte er.
Die Pensionskommission wolle er zwar nicht auflösen, er präferiere jedoch eine „gewisse Verkleinerung“ des derzeit 34 Personen umfassenden Gremiums. Zuletzt hatte sich die Pensionskommission in drei Anläufen auf keine konkreten Empfehlungen an die Politik einigen können. Der Vorsitzende des Gremiums, Bernhard Schwarz, meinte danach, man könnte eigentlich auch Papageien in die Kommission setzen.
Antrittsalter durch mehr Vorsorge senken
Was die notwendige Anhebung des Pensionsalters angeht, verwies Hundstorfer erneut auf das Problem der Invaliditätspension, die das Antrittsalter entscheidend senke. Da werde man mit Vorsorgeprogrammen anzusetzen versuchen, dass schon bei der ersten kranken Bandscheibe das Problem erkannt werde und nicht erst bei der fünften. Zudem müsse auch die Einstellung der Arbeitgeber geändert werden. Derzeit würden die Leute darauf hingetrimmt, beim ersten möglichen Termin in den Ruhestand zu wechseln.
„Keine Nanosekunde“ habe Hundstorfer Zweifel, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Denn man habe ja auch bisher viel zusammengebracht, etwa dass der Privatkonsum nicht zusammengebrochen sei, dass es gute Handelszahlen gebe und dass die Arbeitslosigkeit niedrig sei: „Das ist ja nicht Jux und Tollerei, das ist eine tolle Hack’n.“
FPÖ und Grüne vermissen klares Konzept
Kritik an den Aussagen Hundstorfers kommt aus der Opposition: Der Ressortchef habe keinen Lösungsansatz, kritisierte FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer. Dass ein Drittel der Menschen in die invaliditätsbedingte Frühpension gehe und das Antrittsalter sowohl bei Männern als auch bei Frauen klar unter 60 Jahren liege, seien Alarmsignale, auf die man mit anderer Geschwindigkeit und Entschlossenheit reagieren müsse, als Hundstorfer dies offenbar vorhabe.
Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger vermisste ein klares Konzept zur Zukunft der Pensionsreformkommission: „Die Kommission verkleinern zu wollen, aber die Mischung beizubehalten, wird schwer funktionieren.“ Die Seniorenvertreter hätten in dem Gremium nichts mehr verloren, spielten sie doch eine kontraproduktive Rolle.
BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner betonte, dass die Pensionskommission nicht nur verkleinert, sondern deren Aufgaben auch erweitert werden müssten. „Auch der öffentliche Dienst und die zweite und dritte Säule müssen miteinberechnet werden“, verlangte die frühere Sozialministerin.
Leitl: Akuter Handlungsbedarf bei Antrittsalter
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl begrüßte, dass Hundstorfer Anreize für einen späteren Pensionsantritt setzen will und ortet akuten Handlungsbedarf: „Derzeit ist man in Österreich schlechter dran, wenn man länger im Erwerbsleben bleibt. Diese Praxis müssen wir schleunigst abstellen: Es darf niemandem ein finanzieller Vorteil erwachsen, wenn er zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Pension geht.“
Lob für den Sozialminister kam wenig überraschend von den roten Pensionisten. Hundstorfer werde „zu 200 Prozent“ dabei unterstützt, die gesundheitsbedingten und arbeitslosigkeitsbedingten Frühpensionierungen zu bekämpfen, erklärte Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha.
Links:
