Von rechtsradikaler Jobbik unterstützt
Als EU-Vorsitzland will Ungarn eine Vorreiterrolle bei einer besseren Integration der Roma einnehmen. Gleichzeitig erschwert dort das politische Klima die Situation der Roma. Ungarische Rechtsradikale mobilisieren gegen die Volksgruppe, die Roma leben in Angst.
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Erst Anfang April wurde zu einer „Demonstration gegen Zigeunerterror“ aufgerufen - weil eine Ungarin von Roma ermordet worden sein soll. Nur wenige Tage zuvor standen vier mutmaßliche Rechtsextremisten nach einer Serie von Anschlägen auf Roma in Ungarn wegen sechsfachen Mordes vor Gericht.
Zwei der Angeklagten waren Mitglieder der seit 2009 gerichtlich verbotenen rechtsradikalen „Ungarischen Garde“. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass es den ungarischen Behörden an Verfahrensstandards und Strukturen für die Untersuchung rassistisch motivierter Gewalt mangle.
Angst vor Zusammenstößen
Die Besorgnis über mögliche Zusammenstöße zwischen Rechtsradikalen und Roma-Angehörigen wuchs in den vergangenen Wochen. Eine von der rechtsextremen Partei Jobbik unterstützte Gruppe, Szebb Jövöert („Für eine bessere Zukunft“), marschierte regelmäßig in dem Dorf Gyöngyöspata als „Bürgerwehr“ auf und schüchterte Roma ein. „Szebb Jövöert“ ist der Gruß der alten und neuen Nazis in Ungarn.
Die Gruppe will auch in anderen Orten auftreten. Ihr Ziel: gegen die angeblich gestiegene Kriminalität auftreten, hinter der „Zigeuner des Dorfes vermutet werden“, argumentierte Oszkar Juhasz, Jobbik-Ortsvorsitzender in Gyöngyöspata. „Fast jeden Tag wird in Ungarn jemand von einem Zigeuner umgebracht“, behauptet Juhasz. Die Diebstähle hätten überhandgenommen, es gebe auch Beschwerden wegen Bettelei.
Aktionsplan in Arbeit
Die sozialistische Oppositionspartei MSZP und Menschenrechtsorganisationen warfen der Regierung vor, nicht gegen diese Vorgänge einzuschreiten. Diese entgegnete, dass bereits ein Aktionsplan gegen solche „Bürgerwehren“ in Arbeit sei. Straftaten und Selbstjustiz sollten unter Einsatz aller rechtlichen Mittel unterbunden werden.
Die rechtsradikale Jobbik ist seit vergangenem Jahr im Parlament vertreten, allerdings in Opposition. Mit antisemitischen und Roma-feindlichen Parolen erreichte sie knapp 17 Prozent der Stimmen. Sie wurde drittstärkste Kraft in Ungarn. Da die konservative Regierungspartei FIDESZ versucht, nationalistische Themen für sich zu monopolisieren, will sich Jobbik offenbar über das Roma-Thema stärker profilieren.
Lage „besorgniserregend“
Ungarn steht auch in der Kritik des UNO-Menschenrechtsausschusses. Angesichts weit verbreiteter Roma-feindlicher Äußerungen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, den Medien und Mitgliedern der „Ungarischen Garde“ sei die Lage „besorgniserregend“. Zudem seien Roma in Ungarn Opfer „anhaltend schlechter Behandlung“ durch die Polizei.
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