Vorstoß für bessere Roma-Integration
Zehn bis zwölf Millionen Roma leben in Europa - viele in illegalen Lagern, ohne Zugang zu frischem Wasser und Bildung. Nur 42 Prozent der Roma-Kinder absolvieren eine Volksschule. Ihre Lebenserwartung liegt zehn Jahre unter dem EU-Schnitt. 2005 riefen acht ost- und mitteleuropäische Länder, darunter Bulgarien, Ungarn und Rumänien, mit Unterstützung der EU die Dekade der Roma-Integration aus.
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Geändert hat sich seither wenig. Nach wie vor kämpft die größte ethnische Minderheit in Europa mit Diskriminierung, Armut und Analphabetismus. Immer wieder gibt es gewaltsame Anschläge auf die Volksgruppe. Mit dem Tag der Roma, der seit 1971 jedes Jahr am 8. April begangen wird, macht die Volksgruppe auf ihre Probleme aufmerksam. Damals wurde in London die Romani Union als erste weltweite Organisation der Volksgruppe gegründet.
„Wahrhaftige Roma-Strategie“
Als EU-Ratsvorsitzland will Ungarn jetzt eine „wahrhaftige europäische“ Roma-Strategie umsetzen: „Roma-Politiken, die sich ausschließlich auf die Menschenrechtsaspekte konzentriert haben, sind gescheitert“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wenige Tage vor Übernahme des EU-Vorsitzes im Jänner. Ohne Integration würde „aus den sesshaften Roma-Gemeinschaften leicht wieder eine herumziehende Gemeinschaft“, warnte er, „und das ist für niemanden gut“.
Roma und Sinti
Als Roma werden verschiedene Volksgruppen bezeichnet, die sich selbst auch als Reisende oder Sinti sehen. Die Roma verließen ihre Urheimat Indien um das neunte bzw. zehnte Jahrhundert und kamen ab dem zwölften Jahrhundert in den europäischen Raum.
Anfang der Woche verabschiedete die EU-Kommission nun eine solche Strategie, mit der Roma in den 27 EU-Staaten besser integriert werden sollen. Sie sollen mehr Jobs bekommen, mehr Perspektiven und einen besseren Zugang zu Wohnungen, Schulen und Gesundheitsversorgung. Geld stünde zur Verfügung: Im derzeitigen Finanzplan stehen laut EU-Justizkommissarin Viviane Reding 26,5 Milliarden Euro für die Integration von Roma bereit. 70 Prozent des Geldes seien bisher aber nicht genutzt worden.
Keine rechtliche Verpflichtung
Im Juni soll die Strategie vom Europäischen Rat beschlossen werden. Dann sind die Mitgliedsstaaten gefragt. Sie müssen bis Ende des Jahres nationale Pläne vorlegen, wie sie die Roma besser integrieren wollen. Wirkliche Durchgriffsmöglichkeiten hat die EU-Kommission nicht. Die Mitgliedsstaaten würden nur eine politische, keine rechtliche Verpflichtung eingehen, erklärte der ungarische Minister für soziale Integration, Zoltan Balog.
Policy Center for Roma and Minorities
Roma-Experte Valeriu Nicolae
Für Valeriu Nicolae, Gründer des Policy Center for Roma and Minorities in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, ist die EU-Initiative zwar ein positiver Schritt nach vorne, es habe sich aber wenig gegenüber bisherigen Initiativen geändert: „Seit 20 Jahren wollen die EU und ihre Mitgliedsstaaten Roma mit Bildung, Arbeit, Unterkünften und medizinischer Versorgung einbinden“, sagte er gegenüber ORF.at. „Die Diskrepanz zwischen den Ergebnissen auf der unteren, praxisnahen Ebene und denen auf dem Papier wird immer stärker“, kritisierte Nicolae in Bezug auf Roma-Projekte.
Roma-Politik „heuchlerisch“
Die europäische Roma-Politik bezeichnet Nicolae als „heuchlerisch, da sie sich nur auf das konzentriert, was die Mitgliedsstaaten machen“. Es zeige klar die Skepsis der EU-Kommission auf, sich ernsthaft in das Thema zu involvieren. Die Kommission bevorzuge es, die Verantwortlichkeiten anderen zu übertragen.
Zusätzlich problematisch sei die fehlende Einbeziehung von Roma bei der Erstellung der neuen Strategie: „Die Mehrheit derer, die an dem Entwurf beteiligt waren, hatten keine praktischen Erfahrungen mit Roma und Roma-Problemen. Die meisten haben noch nie eine Roma-Gemeinde gesehen.“
Schlagabtausch mit Frankreich
In der Hoffnung auf ein besseres Leben zieht es weiterhin Roma in die „alten“ EU-Staaten wie Frankreich und Italien. Diese reagieren ablehnend, befürchten Bettelei und eine Zunahme der Kriminalität. Die EU-Kommission hatte sich erst im vergangenen Jahr mit Frankreich einen Schlagabtausch geliefert wegen der massenweisen Abschiebungen von Roma vor allem nach Rumänien und Bulgarien. Betroffen ist aber nicht nur Frankreich. Auch Italien und skandinavische Länder versuchten mit Abschiebungen, das Roma-Problem zu „lösen“.
Paris stand allerdings knapp vor einem Vertragsverletzungsverfahren, denn die in Frankreich praktizierte Roma-Abschiebepolitik berührte ein wichtiges Prinzip der EU: die Personenfreizügigkeit von EU-Bürgern. Ein wirkliches Einlenken Frankreichs ist offenbar nicht zu erwarten.
„Unvernünftige Last für Sozialversicherung“
Erst vor wenigen Tagen genehmigte die französische Nationalversammlung in zweiter Lesung das neue Immigrationsgesetz der konservativen Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy. Einige Bestimmungen, die auch für EU-Bürger gelten, scheinen auf die Roma zugeschnitten zu sein. Ein Paragraf über den „Missbrauch von Kurzaufenthalten“ erlaubt es etwa den französischen Behörden, EU-Bürger abzuschieben, die immer wieder zwischen ihrem Heimatland und Frankreich hin- und herreisen, um sich „ständig im Staatsgebiet niederzulassen“.
Abgeschoben werden sollen auch EU-Bürger, die „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Dazu zählt auch „aggressives Betteln“. Ähnliches gilt für EU-Bürger, die eine „unvernünftige Last für die Sozialversicherung“ darstellen. Kritiker bemängelten diese Bestimmungen als Versuch der Regierung, das Recht auf Reisefreiheit für EU-Bürger zu umgehen.
Schon vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission der Stoßrichtung des jetzigen Gesetzes widersprochen und deutlich gemacht, dass der Aufenthalt in illegalen Lagern sowie das Betteln auf der Straße keine Störung der öffentlichen Ordnung seien.
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