Fluggastdatenspeicherung: Starke Skepsis im Nationalrat

Der EU-Unterausschuss des Nationalrates hat heute eine negative Stellungnahme zum EU-Plan der anlasslosen Speicherung aller Fluggastdaten von internationalen Flügen (Passenger Name Records, PNR) beschlossen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström möchte nach US-Vorbild die Daten aller Flugbewegungen in und aus der EU heraus für mindestens fünf Jahre zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung speichern lassen.

Innenministerium fragt nach

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will den Plan nur dann unterstützen, wenn er für die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung einen „signifikanten operativen Mehrwert“ bringe. Sie habe daher von der Kommission umfangreiche Unterlagen zur Prüfung angefordert.

Die Grünen hatten einen Antrag darauf gestellt, dem Vorhaben im EU-Ministerrat keine Zustimmung zu geben. Das wurde von der Regierungskoalition ebenso abgelehnt wie der Antrag der FPÖ, nach dem die PNR-Überwachung strikt abzulehnen sei.

Reisende unter Kontrolle

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, der auch Vorsitzender des Datenschutzrats ist, kritisierte in einer Aussendung den EU-Plan scharf. Die Speicherung ohne Verdacht sei schwer mit den Grundrechten vereinbar, man nähere sich damit einer Totalüberwachung aller Reisebewegungen der EU-Bürger, auch die Registrierung von Bahn-, Schiffs- und Busreisenden sei bereits angedacht.

Die PNR-Überwachung folgt derselben Logik der pauschalen Datensammlung wie die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungs- sowie Handystandortdaten aller Bürger im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung. Die Umsetzung dieses Überwachungsplans in österreichisches Recht wird diese Woche im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie des Nationalrats debattiert.