Frankreich weist Flüchtlinge ab
In der EU gibt es neuen Streit um Flüchtlinge aus Nordafrika, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Nach Angaben aus der EU-Kommission ist Rom verärgert darüber, dass Frankreich an der gemeinsamen Grenze mit Italien Flüchtlinge aufgreift und zurückschickt.
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Italien wolle deswegen den Migranten eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen, die für den gesamten grenzkontrollfreien Schengenraum gilt, so dass die Flüchtlinge legal in andere EU-Staaten weiterreisen könnten. Nach Ansicht der EU-Kommission sind beide Praktiken zulässig.
„Mitgliedsstaaten haben das Recht, jeder Person ein Aufenthaltsrecht zu geben, die sie auf ihrem Gebiet haben wollen“, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel. „Wenn das ihr Wunsch ist, ist es möglich und widerspricht nicht dem EU-Recht.“
Grenzkontrollen nur „stichprobenartig“
Die EU-Kommission bestätigte, einen Brief des französischen Innenministers Claude Gueant erhalten zu haben. Er habe erklärt, dass die Zurückweisung der Flüchtlinge an der französisch-italienischen Grenze den Regeln von Schengen entspreche. Die Kontrollen seien nur stichprobenartig und bedeuteten keine Wiedereinführung regelmäßiger Grenzkontrollen - nur diese würden die Regeln verletzen, sagte der Kommissionssprecher.
Berlusconi will mit Sarkozy sprechen
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte am Montag bei einem Besuch in Tunesien, bald werde er mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Beilegung ihres Streits zusammentreffen. An den Gesprächen sollen auch die Außen-, die Innen- und Wirtschaftsminister der beiden Länder teilnehmen. Berlusconi teilte nicht mit, wann das italo-französische Gipfeltreffen erfolgen soll.
Frankreich und Italien hatten 1997 ein gegenseitiges Abkommen unterzeichnet, wonach Frankreich illegale Flüchtlinge auf seinem Gebiet nach Italien zurückschicken darf, wenn davon auszugehen ist, dass diese über die italienische Grenze kamen.
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