Für Flüchtlingsabwehr „belohnt“

Flüchtlinge schon an den Außengrenzen der EU abzuwehren ist eines der Ziele der europäischen Migrationspolitik. Unterstützt wurde sie dabei von Drittstaaten wie Libyen und Marokko, die für Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr „belohnt“ wurden. Ein Teil dieses Systems ist die EU-Agentur FRONTEX, die bei Grenzpatrouillen und Abschiebungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen helfen soll. Immer wieder wurden der Agentur bei den Einsätzen Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Experten kritisieren vor allem, dass es „niemanden gibt, der FRONTEX rechtlich kontrolliert“.

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