Außenminister wieder zurück in Tripolis
Im diplomatischen Tauziehen um die weitere Vorgangsweise in Libyen setzt Frankreich offenbar auch auf Gespräche mit offiziellen Vertretern von Muammar al-Gaddafis Regime. Zuletzt wurde von einem Geheimtreffen von Libyens Außenminister Mussa Kussa mit französischen Regierungsbeamten in Tunesien berichtet.
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Die Gespräche sollen in einem Hotel auf der Ferieninsel Dscherba stattgefunden haben. Kussa war am Montag über den Grenzübergang Ras Jedir nach Tunesien gekommen. Sein Besuch wurde vom tunesischen Außenministerium als „privat“ bezeichnet. Obwohl zunächst spekuliert wurde, Kussa hätte sich - wie andere libysche Regierungspolitiker vor ihm - von Al-Gaddafi absetzen wollen, reiste dieser in der Nacht auf Mittwoch wieder in seine Heimat zurück.
„Es gibt erste Überläufer“
Dennoch sprach Frankreichs Außenminister Alain Jupee am Mittwoch im französischen Parlament von „ersten Überläufern aus dem Kreis um Al-Gaddafi“. Zudem bekräftigte Juppe, dass Al-Gaddafi beim Neuaufbau Libyens keine Rolle spielen solle. Darüber müssten aber „die Libyer entscheiden, und wir werden ihnen dabei helfen“.
Paris und London hatten kürzlich an die Anhänger Al-Gaddafis appelliert, sich von dem Diktator abzuwenden und beim Aufbau ihres Landes mitzuhelfen.
Grünes Licht für Al-Gaddafi-Exil?
Neben der Streitfrage über eine mögliche Bewaffnung der Regierungsgegner erörtert unterdessen die internationale Gemeinschaft derzeit auch die Möglichkeit, Al-Gaddafi ein Exilangebot zu unterbreiten. Obwohl offiziell etwa von den USA, Großbritannien und Frankreich ein Prozess gegen den Diktator vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angestrebt wird, gibt es von einigen westlichen Staaten Signale, Al-Gaddafi ziehen zu lassen.
Mit Uganda zeigte sich am Mittwoch zudem ein erstes Land offen, einen etwaigen Asylantrag prüfen zu wollen. Gleichzeitig stellte das Außenministerium des Landes aber klar, dass das nicht mit einer Einladung an Al-Gaddafi missverstanden werden dürfe: „Sollte Al-Gaddafi jedoch Asyl in Uganda beantragen, würden wir seinen Antrag so prüfen, wie wir es für jeden anderen tun, der in Uganda Zuflucht sucht“, betonte der Staatssekretär im ugandischen Außenministerium, Henry Okello Oryem.
AP/Salvatore Laporta
Der NATO-Befehlshaber für den Libyen-Einsatz, Charles Bouchard
NATO: Kommandozentrale steht
Unterdessen läuft die Übernahme des internationalen Militäreinsatzes in Libyen bereits auf Hochtouren. „Das Streitkräftekommando in Neapel arbeitet und funktioniert“, betonte am Mittwoch ein NATO-Diplomat.
Die Unterstellung unter das vom Kanadier Charles Bouchard angeführten NATO-Kommando wurde als „laufender Prozess“ bezeichnet. Man verfüge aber schon jetzt „über alle militärischen Fähigkeiten, die wir benötigen“. Neben der Durchführung einer Seeblockade zur Verhinderung von Waffentransporten nach Libyen steht künftig auch die Durchsetzung der Flugverbotszone unter NATO-Aufsicht.
Scharfer Protest aus China
Scharfe Kritik am Militäreinsatz in Libyen kam am Mittwoch aus China. Wie Staats- und Parteichef Hu Jintao bei einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy betonte, habe die Geschichte gezeigt, dass der Einsatz militärischer Gewalt nicht die Antwort auf die Probleme sei, sondern diese noch komplizierter mache.
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