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Nach dem bisherigen ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser im EU-Parlament ist am Dienstag die Abgeordnete Hella Ranner (ÖVP) zurückgetreten. Die Vorwürfe - Betrug und Veruntreuung von Firmengeldern und EU-Spesen - sind allerdings seit längerem bekannt. Die ÖVP, ohnehin schon wegen der Causa Strasser unter Druck, erzwang nun aber ihren Rücktritt.
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Besonders Ranners Förderer, der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer und der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, könnten in Bedrängnis kommen. Ranners ehemaliger Arbeitgeber, die Linzer Kanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte (SCWP), bestätigte gegenüber dem „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe), dass die ÖVP bereits im Herbst vergangenen Jahres von ihnen über die Vorwürfe gegen Ranner informiert wurde: „Wir haben der ÖVP Steiermark aber zugesagt, Stillschweigen zu bewahren - insbesondere vor den steirischen Landtagswahlen.“
ÖVP will nichts davon gewusst haben
ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner interpretierte die Information der Anwaltskanzlei aber offenbar anders: „Wir sind mündlich über die Trennung informiert worden. Dabei hat sich die Situation mehr oder weniger wie bei einer Scheidung dargestellt. Der einzige persönliche Kontakt mit einem Vertreter der Anwaltskanzlei ist am 12. Jänner 2011 erfolgt. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass man an einer gütlichen Einigung interessiert ist“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Bis zu 550.000 Euro Schaden
Die Kanzlei SCWP hatte Ranner im Februar wegen des Verdachts auf schweren Betrug und Veruntreuung von Firmengeldern angezeigt. Sie soll ihren Arbeitgeber zwischen 2006 und 2008 geschädigt haben. Dabei soll es um eine Schadenssumme von bis zu 550.000 Euro gehen.
Die Vorwürfe, nicht korrekt abgerechnet zu haben und sich selbst ohne Genehmigung ihrer Mitgesellschafter hohe Geldsummen unter anderem zur Abdeckung ihrer Schulden überwiesen zu haben, wies sie stets als haltlos zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Notariatsakt, in dem sie sich verpflichtet, „entnommene“ Beträge zurückzuzahlen, könnte sie belasten, berichtete der „Standard“. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt nun.
Spesenpauschale für Schulden
Ranner wird auch vorgeworfen, ihre Schulden in der Höhe von sieben Millionen Euro mit der Spesenpauschale des EU-Parlaments abzuzahlen, wie der „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) berichtet hatte. Von „einigen Ungereimtheiten“ in Ranners Spesenabrechnung war die Rede. Das würde gegen EU-Regeln verstoßen, so Othmar Karas, der die Nachfolge von Strasser als Delegationsleiter der ÖVP in Brüssel antreten soll. Ranners EU-Gehalt und Witwenpension werden laut „Standard“ bereits gepfändet.
Auf ihrem Insolvenzkonto soll neben der Witwenpension und ihrem EU-Abgeordnetensalär in Höhe von 6.000 Euro monatlich auch ein pauschaler Spesenersatz von monatlich 4.202 Euro eingelangt sein. Mit einem Teil der Spesen sollen Schulden bedient worden sein, den Rest habe Ranner für ihren Lebensunterhalt verwendet.
Vorwürfe „lächerlich“
Die Ex-EU-Abgeordnete schlitterte im Vorjahr über ihre Beteiligung an einer Sanierungsfirma selbst in die Insolvenz: Zu Jahresbeginn wurde am Landesgericht Graz ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Die Überschuldung wird mit über 3,5 Millionen Euro angegeben. Ranner ist an der 1989 gründeten Revita Beteiligungs- und Beratungsgesellschaft m.b.H. beteiligt, die in Schwierigkeiten geratene Unternehmungen ganz oder teilweise erwerben und nach Sanierung mit Gewinn wieder verkaufen sollte.
Ranner wies alle Vorwürfe als „absolut lächerlich“ zurück. Sie sehe sich wegen der Affäre allerdings „außer Stande (...), meinen Verpflichtungen als Mandatarin zum Europäischen Parlament weiter nachzukommen“, heißt es in Ranners Rücktrittsschreiben.
Sache „exakt überprüfen“
Der Rücktritt Ranners sei der „konsequente, logische Schritt“ des „klaren und unmissverständlichen Auftrags“ von ÖVP-Chef Josef Pröll, „für Ordnung zu sorgen“, sagte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Dienstag. Noch am Vormittag hatten sich ÖVP-Spitzenpolitiker gegen eine Vorverurteilung Ranners gewandt und für eine genaue Klärung der Vorwürfe ausgesprochen. Außenminister Michael Spindelegger sagte, die Sache solle „exakt überprüft“ werden, und verwies auf die zuletzt oft strapazierte Unschuldsvermutung. Klubobmann Karlheinz Kopf sagte, man nehme sich Zeit, um sich mit dem Fall detaillierter zu beschäftigen.
Nachfolger aus dem Seniorenbund
Für Ranners Nachfolge im EU-Parlament ist der Generalsekretär des Seniorenbundes, Heinz Becker, im Gespräch. Der frühere ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker soll Strassers Platz im EU-Parlament einnehmen. Er steht wegen seiner Lobbyingfirma EU-Triconsult nun aber ebenfalls unter Beschuss. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek forderte Pirker in einer Aussendung bereits indirekt zum Mandatsverzicht auf. BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte, dass mit Pirker „der nächste ÖVP-Lobbyist ins EU-Parlament“ einziehe.
Pirkers Unternehmen ist zwar mittlerweile stillgelegt, dennoch forderte ihn Kaltenegger auf, die Liste seiner Kunden offenzulegen, berichtete der „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe): „Er muss sagen, für wen er welche Dinge erledigt hat, damit nicht der Hauch eines Anscheins von Unvereinbarkeiten entsteht. Das wäre ein gutes und kluges Signal.“
Kein Problem sieht Kopf bei einer möglichen Nachfolge Pirkers. Dieser habe seine unternehmerische Tätigkeit wieder eingestellt - und sei auch nur als Unternehmensberater tätig gewesen, denn Lobbying-Aufträge habe er nicht erhalten. „Ihm ist wirklich nichts vorzuwerfen“, betonte der ÖVP-Klubobmann: „Nur mit dem Hinweis auf die Optik jemanden von einem Mandat ausschließen zu wollen, überschreitet die Grenzen.“
„Geht uns im Augenblick nicht gut“
Die ÖVP kämpft derzeit mit Negativmeldungen. Die „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) etwa sah schon vor dem Fall Ranner einen „desaströsen Gesamtzustand“ der Partei und kolportierte „sprießende Gerüchte“ über eine Ablöse des derzeit in Reha befindlichen ÖVP-Obmanns. Für Pröll komme es „derzeit knüppeldick“, schrieben die „Niederösterreichischen Nachrichten“ („NÖN“) mit Blick auf den von der Partei hingelegten „atemberaubenden Negativlauf“.
Doch von einer Obmann-Debatte will man in der ÖVP nichts wissen. Spindelegger, der Spekulationen zufolge bereits als möglicher ÖVP-Chef gehandelt wird, bezeichnete die Gerüchte als „Unsinn“. Von „Kaffeesudlesen“ sprach Innenministerin und ÖVP-Vizechefin Maria Fekter.
„Es geht uns im Augenblick nicht gut“, räumte Kopf am Dienstag in der ZIB2 ein. Er sehe aber „keinerlei Anzeichen für irgendwelche personellen Änderungen“, geht Kopf nicht von einer Regierungsumbildung oder Änderungen an der Parteispitze aus. Pröll sei bereits auf dem Weg der Besserung und werde „tatkräftig“ zurückkehren.
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