Politisches Programm veröffentlicht
Ein demokratischer Rechtsstaat ist das oberste Ziel der libyschen Opposition. Am Dienstag veröffentlichte der Übergangsrat der Aufständischen in Bengasi erstmals ein politisches Programm für die Zukunft des Landes nach dem Ende von Muammar al-Gaddafis Diktatur.
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Das Dokument mit dem Titel „Eine Vision für ein demokratisches Libyen“ enthält ein Bekenntnis zu „Dialog, Toleranz, Zusammenarbeit, nationalem Zusammenhalt und aktiver Teilhabe aller Bürger“. Vorgesehen sind die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung, die durch Volksentscheid angenommen werden soll, die Abhaltung freier Wahlen, Freiheits- und Bürgerrechte.
Auch die Interesse und Rechte von ausländischen Bürgern und Unternehmen sollen geschützt werden, hieß es in Anspielung auf das Engagement zahlreicher multinationaler Ölkonzerne.
Von Frankreich und Katar anerkannt
„Wir haben aus den Kämpfen während der dunklen Tage der Diktatur gelernt, dass es keine Alternative zur Errichtung einer freien und demokratischen Gesellschaft gibt“, heißt es in der Erklärung des Übergangsrates, den bisher nur Frankreich und Katar als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt haben.
Innerhalb der EU war Frankreich bei der Anerkennung der Rebellen vorgeprescht und stieß dabei auf Ablehnung. Dem Nationalrat der Rebellen gehören 31 Mitglieder an, darunter auch ehemalige Vertreter des Regimes von Al-Gaddafi. Nicht alle Namen werden bekanntgegeben. Im Westen wird daher mitunter vermutet, dass es sich dabei um Islamisten handeln könnte.
Bitte um Wiederaufbauhilfen
Zur Libyen-Konferenz in London am Dienstag waren die Vertreter des Übergangsrats nicht zum offiziellen Programm eingeladen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traf Mahmud Dschibril, einen Oppositionsvertreter, am Rande der Konferenz. Dabei bat Dschibril um Unterstützung beim Demokratisierungsprozess und beim Wiederaufbau Libyens.
Die USA planen offenbar, einen Vertreter nach Bengasi, dem Zentrum der Aufständischen, zu schicken, um einen „systematischen“ Kontakt mit den Aufständischen herzustellen. Frankreich hatte bereits am Sonntag einen Diplomaten nach Bengasi entsandt.
Türkei will sich stärker einbringen
Schon seit Beginn des Aufstands in Libyen hat die Türkei Vermittlungsversuche unternommen, jetzt bringt sich das Land immer stärker in die Debatten über eine Lösung des Konflikts ein. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bot an, eine baldige Waffenruhe zu vermitteln. Auch bei humanitären Aktionen und der Sicherung des Waffenembargos will sich die Türkei stärker einbringen.
Erdogan sagte, dass Gespräche mit der Regierung Al-Gaddafi und mit dem Übergangsrat der Aufständischen weitergingen. Erdogan hatte in den vergangenen Wochen mehrmals mit dem libyschen Machthaber telefoniert und „ihn freundlich gebeten, seinen Rücktritt zu erklären (...). Das ist leider nicht geschehen“, so Erdogan.
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