„Pröll-Reha lässt Gerüchte sprießen“
„Hella Ranner hat heute gegenüber Bundesparteiobmann Josef Pröll ihren Rücktritt erklärt. Damit ist nun auch in der Causa Ranner politisch ein Schlussstrich gesetzt.“ Mit diesen Worten musste ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Dienstag den zweiten Rücktritt eines ÖVP-EU-Abgeordneten innerhalb weniger Tage bestätigen.
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So wie der über eine Lobbyistenaffäre gestolperte Ex-ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, kam auch Ranner in Konflikt mit den Regeln des Parlaments in Brüssel. Im „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) war unter anderem von „einigen Ungereimtheiten“ in Ranners Spesenabrechnung die Rede. Die Vorwürfe wurden von Ranner als „absolut lächerlich“ zurückgewiesen. Sie sehe sich wegen der Affäre allerdings „außer Stande (...), meinen Verpflichtungen als Mandatarin zum Europäischen Parlament weiter nachzukommen“, heißt es in Ranners Rücktrittsschreiben.
Becker möglicher Nachfolger
Hella Ranners Nachfolger in der ÖVP-Delegation im EU-Parlament dürfte aller Voraussicht nach der Generalsekretär des Seniorenbundes, Heinz Becker, werden. Als Ernst-Strasser-Nachfolger wurde bereits zuvor der frühere ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker nominiert.
Medienberichten zufolge übte die ÖVP einen „enormen“ Druck auf Ranner aus, ihr Amt niederzulegen. Der steirische Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner kam am Dienstagvormittag zu einem Gespräch mit der Abgeordneten zusammen. Ursprünglich war für Mittwoch ein Gespräch Ranners mit dem wahrscheinlichen künftigen ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, geplant, der ebenfalls „hohen Erklärungsbedarf“ geortet hatte.
Auch Strasser-Nachfolger unter Beschuss
Damit nicht genug: Auch Strassers Nachfolger Hubert Pirker steht wegen seiner Lobbyingfirma EU-Triconsult nun ebenfalls unter Beschuss. Nach dem Rücktritt Ranners dürfte sich der Druck auf Pirker nun weiter verstärken. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek forderte Pirker in einer Aussendung bereits indirekt zum Mandatsverzicht auf. BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte, dass mit Pirker „der nächste ÖVP-Lobbyist ins EU-Parlament“ einziehe.
„Unmissverständlicher Auftrag“
Kaltenegger sagte, ÖVP-Chef Pröll habe „den klaren und unmissverständlichen Auftrag gegeben, für Ordnung zu sorgen“. Der Rücktritt Ranners sei „der konsequente, logische Schritt daraus“. Noch am Dienstagvormittag hatten sich ÖVP-Spitzenpolitiker gegen eine Vorverurteilung Ranners gewandt und für eine genaue Klärung der Vorwürfe ausgesprochen. Außenminister Michael Spindelegger sagte, die Sache solle „exakt überprüft“ werden, und verwies auf die zuletzt oft strapazierte Unschuldsvermutung. Klubobmann Karlheinz Kopf sagte, man nehme sich Zeit, um sich mit dem Fall detaillierter zu beschäftigen.
„Atemberaubender Negativlauf“
Dabei hatte etwa die „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) schon vor dem Fall Ranner einen „desaströsen Gesamtzustand“ der Partei gesehen und „sprießende Gerüchte“ über eine Ablöse des derzeit in Reha befindlichen ÖVP-Obmanns kolportiert. Für Pröll komme es „derzeit knüppeldick“, schrieben die „Niederösterreichischen Nachrichten“ („NÖN“) mit Blick auf den von der Partei hingelegten „atemberaubenden Negativlauf“.
Doch von einer Obmanndebatte will man in der ÖVP nichts wissen. Spindelegger, der Spekulationen zufolge bereits als möglicher ÖVP-Chef gehandelt wird, bezeichnete die Gerüchte als „Unsinn“. Von „Kaffeesudlesen“ sprach Innenministerin und ÖVP-Vizechefin Maria Fekter. Kopf betonte, dass Pröll bereits auf dem Wege der Besserung sei und „tatkräftig“ zurückkehren werde. Kein „großes Geheimnis“ sei es allerdings, dass die ÖVP schon bessere Zeiten gesehen habe.
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