Grüne fordern Kostentransparenz
Jubel über das Wahlergebnis von Sonntag im deutschen Bundesland Baden-Württemberg mit dem starken Zuwachs der Grünen ist bei den Stuttgart-21-Gegnern ausgebrochen. Sie kämpfen seit Monaten gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt. Nach der Wahl stellte der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Volksentscheid in den Raum. Das war auch eine zentrale Forderung der SPD gewesen.
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Zuvor müsse es aber eine intensive neue Debatte über Stuttgart 21 geben. „Jetzt müssen wir einen Stresstest machen, ob der Bahnhof überhaupt funktioniert“, sagte Kretschmann. Bisher war der Test des 4,1 Milliarden Euro teuren Projekts bei einer Schweizer Firma ohne Teilnahme der Gegner geplant. „Wir werden dafür sorgen, dass es zu einem richtigen, fairen Stresstest kommt“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir auf Bundesebene.
Nach der Wahl kam es in Stuttgart erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehrere hundert Gegner rissen einen Bauzaun auf dem Hauptbahnhof ein. Zwei Polizisten und eine Frau wurden leicht verletzt. Die Demonstranten riefen: „Mappus ist weg, der Zaun muss weg!“ und „Baustopp jetzt!“
Offenlegung der Verträge gefordert
Erst vor wenigen Tagen verkündeten die Grünen, dass eine Klage gegen die Informationspolitik der deutschen Regierung, der die Bahn zu 100 Prozent gehört, auf den Weg zum Bundesverfassungsgericht gebracht worden sei. Dadurch will die grüne Bundestagsfraktion eine Offenlegung der Verträge zu dem Bahnprojekt erzwingen.
Die Grünen werfen der Regierung vor, Nachweise über die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 vorzuenthalten, obwohl sich die Kostenplanung der Bahnneubaustrecke Wendlingen - Ulm bereits verdoppelt habe. „Diese Kostentransparenz wäre mit Sicherheit ein Beitrag zum Aus für das Projekt“, ist der grüne Verkehrsexperte Winfried Hermann überzeugt.
Zehntausende Menschen bei Protesten
Bei dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 soll der alte Kopfbahnhof der Schwabenmetropole durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt werden. Teil des milliardenteuren Vorhabens ist der Bau einer schnellen Bahnverbindung von Stuttgart-Wendlingen nach Ulm. Am Protest gegen die im Februar vergangenen Jahres begonnenen Bauarbeiten beteiligten sich Zehntausende Menschen. Das umstrittene Projekt gehörte auch zu den zentralen Wahlkampfthemen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
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