Brüderle und Mappus treten zurück
Noch wenige Tage vor den Landtagswahlen am Sonntag hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan mit einer abrupten Kehrtwende in der Atompolitik versucht, ihre Partei vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu positionieren. Dieses Experiment ist offenbar fehlgeschlagen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die deutlichen Zugewinne der Grünen bei den Wahlen in den beiden deutschen Bundesländern schlagen im schwarz-gelb regierten Deutschland große Wellen. In der FDP ist eine Führungsdebatte entbrannt. Man werde personelle und politische Konsequenzen ziehen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Am Montag wurde bereits darüber beraten. FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle sei für die Niederlagen nicht allein verantwortlich.
APA/Martin Hirsch
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gab am Montag sein Amt als FDP-Landeschef auf. Ein Mitglied des Landesvorstandes bestätigte Informationen, wonach Brüderle den Vorsitz auf einem Sonderparteitag am 7. Mai zur Verfügung stellen werde. Brüderle wurde in der FDP vorgeworfen, durch kritische Äußerungen über die Ernsthaftigkeit der schwarz-gelben Atomwende die Wahlchancen deutlich gemindert zu haben. Auch die Bundestagsvorsitzende und FDP-Landeschefin in Baden-Württemberg, Birgit Homburger, steht unter Kritik.
Merkel: Japan schuld an Niederlage
Über Regierungssprecher Steffen Seibert ließ Merkel am Montag ausrichten, dass das Kabinett nicht umgebildet werde. Auch Brüderle werde das Amt des Wirtschaftsministers fortführen. Für Merkel ist die Atomkatastrophe in Japan eine Hauptursache für die Niederlage ihrer Partei in Baden-Württemberg. Die Debatte darüber habe die Ursache „sehr klar gesetzt“, sagte Merkel am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Der Regierungsverlust im Südwesten sei ein „Einschnitt in der Geschichte der christdemokratischen Union“ - Video dazu in iptv.ORF.at.
CDU stellt sich hinter Merkel
Keine Konsequenzen auf Bundesebene soll es offenbar bei der CDU geben. Zwar greift der CSU-Wirtschaftsflügel Merkel selbst an und fordert Konsequenzen auf Bundesebene: „Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault“, kritisierte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach.
TV-Hinweis
Das ORF-„Weltjournal“ widmet sich am Mittwoch um 22.30 Uhr in ORF2 dem Thema „Deutschland - das atomare Restrisiko“ – mehr dazu in tv.ORF.at.
Die Strategie der CDU ist aber offensichtlich, Merkel den Rücken zu stärken und Verantwortung abzuschieben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) übernahm bereits die Verantwortung für die Wahlschlappe in seinem Bundesland. Er legte am Montag den Landesvorsitz nieder.
In der CDU schloss Generalsekretär Hermann Gröhe im ARD-„Morgenmagazin“ personelle Konsequenzen aus. Die Partei bleibe „selbstverständlich“, wie sie ist: „Die Union steht geschlossen zu Angela Merkel.“ Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte sich deutlich hinter die Kanzlerin: „Angela Merkel führt diese Partei, sie wird es auch in Zukunft tun“, sagte er am Montag. Keine Beschädigung Merkels sieht Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), schließlich habe sie den neuen Kurs in der Energiepolitik eingeleitet.
„Von Panikwelle überrollt“
Obwohl Mappus Merkels Kurs auch nach der Wahl unterstützte, scheint gerade auch der Schwenk in der Atompolitik der CDU Beobachtern zufolge zu der herben Niederlage geführt zu haben. Noch vor sechs Monaten hatte Merkel einer Verlängerung der Laufzeiten von AKWs zugestimmt. Angesichts der Katastrophe in Japan leitete sie nun einen vorsichtigen Ausstiegsprozess ein. Den Wählern fehlte offenbar die Glaubwürdigkeit. Nicht umsonst forderte CSU-Chef Horst Seehofer nach der Wahl die Union auf, in der Atompolitik Kurs zu halten: „Die Menschen werden sehr genau darauf achten, dass jetzt den Worten auch die Taten folgen.“
APA/Martin Hirsch
Einzig der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hält Konsequenzen von Merkel für unausweichlich. Die Wähler hätten die Wende in der Atompolitik nicht geglaubt, sagte er im Interview mit dem „Handelsblatt“: „Wer sich auf eine Panikwelle setzt, darf sich nicht wundern, wenn er davon überrollt wird.“
Erster grüner Ministerpräsident?
Besonders in Baden-Württemberg spielte die AKW-Katastrophe in Japan im Wahlkampf eine große Rolle, genauso wie der Streit über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Die Grünen konnten ihr Ergebnis mit 24,2 Prozent von 2006 mehr als verdoppeln. Winfried Kretschmann könnte erster Ministerpräsident einer grün-roten Landesregierung werden. Denn Mappus’ CDU wurde zwar mit 39 Prozent wieder stärkste Kraft, stürzte aber um rund fünf Prozentpunkte ab. Auch die SPD erreichte mit 23,1 Prozent das schwächste Ergebnis in Baden-Württemberg. Die Linke verpasste in beiden Ländern den Sprung in den Landtag.
In Rheinland-Pfalz verdreifachten die Grünen die Stimmen (15,4 Prozent). Auch dort wechseln sie nun von der Oppositionsbank in die Regierung. Langzeitregierungschef Kurt Beck erreichte mit der SPD das schwächste Ergebnis seit 52 Jahren. Mit den Grünen kann er sich aber an der Macht halten. Die CDU legte zwar auf 35,2 Prozent zu, hat aber aufgrund des Scheiterns der FDP (4,2 Prozent) keine Koalitionspartner. Am Montag bot die CDU der SPD Gespräche an. Damit seien aber keine konkreten Koalitionsverhandlungen gemeint.
Links:
