Viele Treffen mit falschen Lobbyisten
Mit jedem Tage werden neue Details der Lobbyistenaffäre des bisherigen ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Ernst Strasser, bekannt. Die Undercover-Journalisten der „Sunday Times“ hatten schon seit vergangenem Juli Kontakt zu Strasser, berichtet der „Report“. Strasser wiederum hatte stets behauptet, die vermeintlichen Lobbyisten auffliegen lassen zu wollen.
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Schon im Juli habe Strasser für die „Lobbyisten“ arbeiten wollen, berichtet das ORF-Magazin „Report“. Weitere Treffen in Hotels und Restaurants in Brüssel, Straßburg und London seien gefolgt. Am Montag hatte Strasser erneut gesagt, er habe die Anwerbeversuche der Lobbyisten auffliegen lassen wollen.
„Wir haben ihn immer wieder gefragt, ob er für uns im EU-Parlament Gesetzesänderungen einbringen würde. Und er sagte: ‚Natürlich‘“, so einer der Journalisten. Die vermeintliche Gegenleistung der falschen Lobbyisten sollte 100.000 Euro pro Jahr betragen.
„Kein Geldfluss zwischen der Firma und ihm“
Am Dienstag gab Strasser via Aussendung bekannt, nie Geld von der „englischen Firma“ genommen zu haben. Wörtlich hielt Strasser fest: „Dr. Ernst Strasser wird aufgrund der jüngsten Vorkommnisse, verbunden mit zahllosen unhaltbaren Untergriffen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als EU-Parlamentsabgeordneter, bis zur endgültigen Klärung und Entkräftung aller Vorwürfe keine öffentlichen Erklärungen abgeben. Insbesondere ist klarzustellen, dass es weder eine Vereinbarung, noch Geldflüsse zwischen ihm und der englischen Scheinfirma gegeben hat.“
Der Mandatsverzicht seinerseits sei erfolgt, weil er der Österreichischen Volkspartei keinen Reputationsschaden zufügen wollte, der aufgrund der geäußerten Vorwürfe, an deren Aufklärung gearbeitet wird, möglich gewesen wäre. Und weiter heißt es: „Mit Nachdruck stellt Dr. Ernst Strasser fest, dass es zu keiner Zeit eine geschäftliche Vereinbarung mit der englischen Scheinfirma, die an ihn als Abgeordneten herangetreten ist, gegeben hat - noch irgendeinen Geldfluss zwischen der Firma und ihm.“
Hohe Strafe droht
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht nun die Gerichte am Zug. Er wünsche sich, dass es hier „sehr rasch“ zu einer Klärung durch die Gerichte komme. „Korruption ist kein Kavaliersdelikt“, sagte der Kanzler. Den „politischen Teil“ der Sache sieht Faymann durch den Rücktritt Strassers vorerst erledigt.
Falls die Immunitätsbestimmungen für EU-Abgeordnete dem nicht im Wege stehen, wird die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen, ob Strasser den Tatbestand der Bestechlichkeit im Sinne des Strafgesetzbuchs erfüllt hat. Aufgrund der Höhe der angeblich geflossenen Gelder drohen dem Ex-Innenminister, der die Vorwürfe zurückweist und sich selbst als Opfer einer Kampagne sieht, bis zu zehn Jahre Haft - mehr dazu in Verjährung unwahrscheinlich.
Experte: „Nur Spitze des Eisbergs“
20.000 Lobbyisten geben in Brüssel jedes Jahr eine Milliarde Euro aus, um Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Anti-Korruptionsexperte Olivier Hoedeman sagte am Dienstag im Ö1-Morgenjournal, die Bestechungsaffären seien nur die Spitze des Eisberges. Regeln seien dringend notwendig - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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