Schweigeminute für Bebenopfer
In einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Nationalrats haben am Dienstag die Regierungspartner zur Einigkeit von Regierung und Opposition in der Gegnerschaft zur Atomenergie aufgerufen. Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Schweigeminute für die Opfer der Erdbeben- und Atomkatastrophe in Japan.
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Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete es als absurd, nach einem solchen Unfall zur Tagesordnung überzugehen, ohne Schritte gegen die Atomenergie einzuleiten. „Wir wissen, das Ziel ist nicht erreicht, wenn einiges stillgelegt wird, sondern wenn ausgestiegen wird aus dieser Technologie.“ Unter Verweis auf Frankreich und Tschechien äußerte er allerdings Zweifel daran, dass alle Regierungen diese Einschätzung teilen.
Der Kanzler forderte daher die Fraktionen auf, „dass wir uns nicht gegeneinander kleinmachen, sondern miteinander starkmachen in Europa gegen die Kernenergie“. Er reiche gerne auch der Opposition die Hand, denn man dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen.
ÖVP: „Atomkraft nicht beherrschbar“
Auch für Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat die Katastrophe klargemacht: „Atomkraft ist nicht sicher, Atomkraft ist nicht beherrschbar.“ Er erinnerte an den österreichischen Volksentscheid gegen die Atomkraft in den 1970er Jahren. Heute zeige sich, dass dieser Weg richtig gewesen sei. „Wer jetzt nicht die Zeichen der Zeit verstanden hat, der hat nichts verstanden“, so der Umweltminister. Er verwies auf den Ministerratsbeschluss für einen Anti-Atom-Aktionsplan und rief zum Sprechen „mit rot-weiß-roter Stimme“ auf.
FPÖ fordert autonome Energieversorgung
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plädierte dafür, Österreich zu einem energieautarken Land zu machen: Mit Wasser, Solarenergie, Geothermie und Windkraft habe Österreich die Chance, energieautark zu werden. Eine autonome Energieversorgung und der Umweltschutz - „das ist der Auftrag an uns alle“, so Strache. Er forderte, sämtliche AKWs sofort stillzulegen. Den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP warf er vor, vor der Brüsseler Atomlobby in die Knie zu gehen.
Grüne: „Frustriert über Aktionslosigkeit“
Kritik an der Anti-Atom-Politik der Regierung kommt auch von den Grünen. Sie vermissen „ernsthafte Initiativen“, man sei „ein bisschen frustriert über die Aktionslosigkeit der letzten Jahre“. Grünen-Chefin Eva Glawischnig kündigte an, die Regierung bei „echten Ausstiegsinitiativen“ zu unterstützen, aber „nicht bei den Stresstests, das können Sie allein machen mit der Atomlobby“. Dass Ökostrom zu teuer sei, „dieses Argument möchte ich nie mehr hören. Das ist wirklich lächerlich“, so Glawischnig.
Kritik an Schüssels RWE-Tätigkeit
Kritik übte Glawischnig wie auch Strache an Wolfgang Schüssel (ÖVP) aufgrund seiner Aufsichtsratstätigkeit beim deutschen Energiekonzern RWE. Glawischnig ortet eine Unvereinbarkeit und forderte ihn auf: „Ich verstehe nicht, dass Sie sich nicht äußern können und hinter der Zeitung verkriechen. Das ist nicht in Ordnung. Bitte äußern Sie sich.“
Schüssel und seine Aufsichtsratstätigkeit bei RWE nahm ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in Schutz: „Wer wenn nicht er hat eine Anti-Atom-Politik nicht nur unterstützt, sondern betrieben, die uns europaweit endlich Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke brachte.“ Als Aufsichtsratsmitglied habe er schließlich auch die Möglichkeit, österreichische Interessen zu vertreten - und die RWE stecke 1,5 Mio. Euro in erneuerbare Energie.
BZÖ: „Stresstest“ ist „Placebo“
BZÖ-Klubchef Josef Bucher pochte darauf, das Zeitfenster „jetzt aktiv“ zu nützen. Man wolle keine Lippenbekenntnisse von sich geben, „wie das die Bundesregierung heute wieder gemacht hat“. Den geplanten „Stresstest“ bezeichnete er als „Placebo“: „Nur die Beamten kriegen einen Stress in der Administration, aber sie bekommen keine fundamentale Aussage über die Sicherheit nur eines AKW.“ Er werde jedenfalls nichts zum geforderten Atomausstieg beitragen. Bucher drängt auf einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag und möchte diese Gelder lieber in Österreichs Wirtschaft investiert sehen.
Schweigeminute für Opfer in Japan
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sprach der japanischen Bevölkerung das „tiefe Mitgefühl“ der Parlamentarier aus und begrüßte den zu Beginn anwesenden japanischen Botschafter Shigeo Iwatani. Alle Fraktionen sagten ein klares Nein zur Atomenergie, sagte sie. Nun tue sich in Europa die Chance zu einer energiepolitischen Neuorientierung auf.
Proteste vor dem Parlament
Vor Sitzungsbeginn demonstrierten rund 50 Atomgegner vor dem Parlament. Neben Global 2000, das „schon wieder Tschernobyl“ ortete, waren auch Mütter gegen Atomgefahr, Gewerkschafter gegen Atomenergie und Krieg und die Grünen mit Transparenten dabei.
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