Arabische Liga: Kein Konflikt
Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat scharfe Kritik an dem Einsatz westlicher Mächte in Libyen geübt: Die UNO-Resolution dazu ähnle einem „mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug“. Die Aussage sorgte offenbar auch bei Russlands Präsident Dimitri Medwedew für Verwirrung, der Putin im Anschluss in die Schranken wies.
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Solche Vergleiche seien „unangebracht“, betonte Medwedew laut einem Bericht der Agentur Interfax vor Journalisten in seiner Residenz bei Moskau. Der Staatschef übte damit in bisher ungewohnt deutlicher Art Kritik am Politikstil seines Ziehvaters Putin.
Aussagen wie die von Putin förderten das Aufeinanderprallen der Kulturen. „So kann alles noch viel schlimmer enden, als es ohnehin schon ist. Daran sollte jeder denken“, warnte Medwedew.
Putin hatte die Kampfeinsätze gegen Libyen als unzulässige Einmischung des Westens in einen innenpolitischen Konflikt Libyens kritisiert. Dagegen machte Medwedew, der laut Verfassung für die Außenpolitik Russlands zuständig ist, deutlich, dass Russland sich bewusst bei der Libyen-Resolution im UNO-Sicherheitsrat enthalten habe. Das sei seine Anweisung gewesen. Es sei allen klar gewesen, wohin diese Erklärung führe.
Türkei unzufrieden
Auch das NATO-Land Türkei ist unzufrieden mit dem Ablauf der Militärangriffe. Man habe Schwierigkeiten, die Rolle Frankreichs zu verstehen, sagte der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül am Montag in Ankara. Frankreich trete auf, als habe es die Führung bei der Durchsetzung der UNO-Resolution 1973 inne, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Minister. Die türkische Regierung hat bisher keine eindeutige Linie im Umgang mit der libyschen Führung erkennen lassen, aber mehrfach eine Waffenruhe gefordert. Ankara ist unzufrieden mit dem Vorpreschen Frankreichs, auf der anderen Seite aber auch gegen eine Beteiligung der NATO an den Angriffen.
Schärfer als die Türkei kritsierte das NATO-Mitglied Bulgarien den Militäreinsatz. Regierungschef Bojko Borissow sagte in einem Interview des Privatfernsehsenders TV7 am Montag, dass er bulgarische Piloten nie in ein „ähnliches Abenteuer“ schicken würde.
Klarstellung von Mussa
Der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, teilte unterdessen mit, es gebe wegen der UNO-Resolution zu Libyen keinen Konflikt. Sein Staatenbund respektiere den Beschluss des Sicherheitsrats. Die Resolution diene dem Schutz von Zivilisten. „Und darum geht es uns“, sagt er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo.
Zuvor hatte Mussa das Vorgehen der internationalen Streitkräfte in Libyen kritisiert. Die Luftangriffe dienten nicht dem vereinbarten Ziel, eine Flugverbotszone über dem Land durchzusetzen, sagte Mussa am Sonntag. „Wir wollen Schutz für die Zivilbevölkerung und keinen Beschuss weiterer Zivilisten“, sagte er.
Westerwelle sieht sich bestätigt
Noch bevor Mussa seine Äußerungen klarstellen konnte, benützte sie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, um sie als Bestätigung für die deutsche Skepsis gegenüber den Angriffen zu verwenden. Die Äußerungen der Arabischen Liga zeigten, dass die deutsche Regierung Gründe für ihre Bedenken gehabt habe, sagte Westerwelle am Montag.
Westerwelle unterstrich die ablehnende Haltung Deutschlands gegenüber einem Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land.
Spindelegger: Zivile Opfer „unvermeidbar“
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich - ebenfalls vor Mussas Klarstellung - von der Kritik der Arabischen Liga überrascht. „Ich glaube, dass wir mit diesen Dingen einfach rechnen mussten“, sagte Spindelegger vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. „Klar ist: Wenn es Bombardements gibt, wenn Einrichtungen zerstört werden, gibt es auch zivile Opfer. Das ist mehr als bedauerlich, aber offensichtlich auch unvermeidbar.“
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