„Hängt von Umständen ab“
Großbritanniens Außenminister William Hague hat, anders als der Generalstabschef der britischen Streitkräfte, einen direkten Angriff auf den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi nicht ausgeschlossen. „Ich werde nicht über die Ziele spekulieren ... Das hängt von den Umständen zu bestimmten Zeitpunkten ab“, sagte Hague am Montag in einem Interview des Senders BBC.
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Er werde keine Details bekanntgeben, wer oder was Ziel der Angriffe sei. Der britische Verteidigungsminister Liam Fox sagte, ein Angriff auf Al-Gaddafi sei „eventuell eine Möglichkeit“. Es hänge davon ab, ob Zivilisten dabei außer Gefahr bleiben könnten, sagte Fox im Gespräch mit der BBC.
APA/EPA/Julien Warnand
Hague informiert Journalisten.
Nicht im Einklang mit UNO-Resolution
Die USA hatten sich allerdings wenige Stunden zuvor klar gegen einen direkten Angriff auf Al-Gaddafi ausgesprochen. Es sei wichtig, sich an das Mandat des UNO-Sicherheitsrats zu halten, das den Schutz von Zivilisten vor Angriffen der Regierungstruppen vorsehe, so Verteidigungsminister Robert Gates. Ein Angriff auf Al-Gaddafi wäre nach den Worten von Gates „unklug“.
Auch der britische Generalstabschef David Richards schloss einen britischen Militärangriff zur Tötung Al-Gaddafis aus. Gaddafi gehöre „absolut nicht“ zu den Zielen der britischen Streitkräfte, sagte er am Montag in London der BBC. Die UNO-Resolution 1973 erlaube das nicht. Der Einsatz diene ausschließlich dem Schutz von Zivilisten.
Ziele in Tripolis angegriffen
Hague äußerte sich mit Blick auf die von Libyen zum zweiten Mal angekündigte Waffenruhe skeptisch. Al-Gaddafi werde „nach seinen Taten, nicht seinen Worten“ bewertet. „Wir werden beobachten, ob sie eine Waffenruhe einhalten und tatsächlich mit den Kämpfen aufhören - wir werden das über den ganzen Tag beobachten.“
In der libyschen Hauptstadt Tripolis wurde unterdessen ein Gebäude der Residenz von Al-Gaddafi bei einem Angriff zerstört. In dem Bab-al-Asisija-Komplex soll ein militärisches Kommando- und Kontrollzentrum der libyschen Truppen untergebracht gewesen sein, sagte ein Vertreter der internationalen Einsatzkräfte. Das Gebäude, das rund 50 Meter von Al-Gaddafis Zelt entfernt liegt, in dem er häufig offiziellen Besuch empfängt, war am Sonntagabend von einer Rakete getroffen und vollständig zerstört worden.
Nach Darstellung der libyschen Regierung wurden allerdings die Privaträume Al-Gaddafis angegriffen. „Das war ein barbarischer Angriff“, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim.
Al-Gaddafi-Sohn Opfer von Kamikaze-Piloten?
Bereits vor dem Bombardement soll ein Kampfpilot der libyschen Luftwaffe mit seinem Jet absichtlich auf den Stützpunkt Bab al-Asisija abgestürzt sein. Dabei soll einer von Al-Gaddafis Söhnen, Chameis, getötet und ein weiterer, Saadi, leicht verletzt worden sein, wie Oppositionelle und arabische Medien berichteten. Von offizieller libyscher Seite wurde der Absturz dementiert.
Westliche Truppen setzten ihre Luftangriffe auf Libyen am Montag den dritten Tag in Folge fort. Großbritannien feuerte in der Nacht zum Montag von einem seiner U-Boote aus erneut Tomahawk-Marschflugkörper ab. Sie unterstützen damit erstmals seit Beginn der Freiheitsbewegungen einen Aufstand in der arabischen Welt.
Die US-Streitkräfte werteten bereits die erste Welle als Erfolg. Seit Beginn des Einsatzes amerikanischer, französischer und britischer Kräfte sei die libysche Luftüberwachung deutlich geschwächt worden, sagte US-Generalstabschef Mike Mullen am Sonntag. Die Flugverbotszone seit „praktisch durchgesetzt“. Zugleich betonte Mullen, man stehe erst am Anfang der Offensive.
US-General leitet Einsatz
Das Kommando über den internationalen Militäreinsatz hat gegenwärtig ein General der US-Streitkräfte. Das sagte der Chef des britischen Verteidigungsstabs, General David Richards, am Montag in London. Die britische Armee stelle einen Stellvertreter und besetze weitere „wichtige Positionen“ im Kommandostab, sagte Richards.
Über die militärische Führung der Koalition gegen Al-Gaddafi hatte es Verwirrung gegeben. Frankreich hatte angedeutet, die Rolle für sich zu reklamieren. Unter anderen Großbritannien will, dass das Kommando an die NATO übergeht.
Streit in NATO
Ob sich die NATO an dem Einsatz beteiligen wird, ist weiter unklar. Zwar einigten sich die Vertreter der Mitgliedsländer bei einem Treffen am Sonntag auf einen Plan zur Umsetzung eines Waffenembargos. Für eine Beteiligung an der Umsetzung der Flugverbotszone seien aber weitere Gespräche nötig, sagte ein NATO-Vertreter. Das Treffen wurde auf Montag vertagt.
Nach den USA widersprach auch Frankreich Vorwürfen, dass es auch zivile Opfer gegeben habe. „Es gibt keine Information über getötete Zivilisten“, sagte Regierungssprecher Francois Baroin am Montag dem Fernsehsender Canal+. Großbritannien stoppte in der Nacht jedoch einen Raketenbeschuss, weil sich herausstellte, dass sich am Zielort Zivilisten befanden.
Neue Angriffe der Al-Gaddafi-Truppen
Trotz der Luftschläge der Westallianz griffen die Truppen Al-Gaddafis am Montag offenbar Stellungen der Rebellen in der Stadt Sintan an. Das meldete der Nachrichtensender al-Arabija unter Berufung auf Augenzeugen in der Ortschaft, die in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Schauplatz heftiger Kämpfe gewesen war.
Al-Gaddafi-Truppen brachten zudem nach Angaben eines Sprechers der Rebellen Zivilisten in die umkämpfte Stadt Misrata, um sie dort als menschliche Schutzschilde einzusetzen. Bewohnern zufolge ist Misrata von Al-Gaddafi-Truppen eingekesselt und von der Wasserversorgung abgeschnitten. Im Stadtzentrum halten sich demnach bewaffnete Al-Gaddafi-Truppen in Zivil auf.
„Angriffe zeigen Wirkung“
Ungeachtet neuer Angriffe von Regierungstruppen auf Rebellenstellungen sieht die französische Regierung erste Erfolge der Bombardierung libyischer Militärziele durch die westliche Allianz. „Die Luftschläge der vergangenen 48 Stunden ermöglichen heute die Feststellung, dass wir Gaddafi bei einem sich abzeichnenden Massaker an Zivilisten gestoppt haben“, sagte Regierungssprecher Baroin am Montag.
Al-Gaddafi rief seine Anhänger unterdessen zum „grünen Marsch“ mit „Olivenzweigen in der Hand“ nach Bengasi auf. Sie würden jedoch von bewaffneten Bürgern begleitet, da die andere Seite ebenfalls bewaffnet sei. Ziel dieser Demonstration sei es, die Pläne der Ausländer zu durchkreuzen, die Libyen zersplittern und ausplündern wollten.
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