Geheimdienstzentralen gestürmt
Der demokratische Umbau Ägyptens schreitet voran: Der regierende Militärrat hat am Dienstag den berüchtigten Inlandsgeheimdienst SSIS aufgelöst. Die Maßnahme trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, berichtete das staatliche ägyptische Fernsehen. Mehr als einen Monat nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak erfüllten die Militärs damit eine der Hauptforderungen der Demokratiebewegung.
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Der Geheimdienst galt als einer der Stützpfeiler von Mubaraks autoritärem Herrschaftssystem. Seine Beamten, Agenten und Informanten folterten und misshandelten politische Gegner und missliebige Intellektuelle, sie unterwanderten und korrumpierten konkurrierende politische Gruppierungen und fälschten Wahlen zugunsten der Mubarak-Partei NDP.
Neue Agentur gegen Terrorabwehr
An die Stelle des aufgelösten Geheimdienstes soll künftig eine neue Nationale Sicherheitsagentur treten, die die klassischen Aufgaben des Verfassungsschutzes und der Terrorabwehr wahrnehmen soll, hieß es in dem Fernsehbericht weiter. Die neue Agentur soll dem Innenminister der Übergangsregierung, Mansur al-Essawi, unterstellt werden. Der ehemalige Polizeigeneral gilt als unbelastet und reformorientiert.
Dokumente gesichert
Vor zehn Tagen hatten Aktivisten der Demokratiebewegung mehrere wichtige Geheimdienstzentralen im Land gestürmt. Dabei wollten sie verhindern, dass Agenten belastende Akten vernichten. Die Dokumente wurden an das Militär und an Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft übergeben. Aus ihnen erwartet man sich - wie einst bei den Stasi-Akten der ehemaligen DDR - Rückschlüsse auf die Verantwortung für die politischen Verbrechen und politisch gesteuerte Korruption unter dem alten Regime.
Viele der Akten wurden von den Aktivisten fotografiert, gefilmt und ins Internet gestellt. Das Militär hat die Bürger inzwischen aufgefordert, alle Dokumente zurückzugeben und ihre unkontrollierte Veröffentlichung zu unterlassen.
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