USA wollen Datenschutzgrundgesetz fürs Internet

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Die US-Regierung hat ein „Datenschutzgrundgesetz“ fürs Internet gefordert. Verbraucher in den USA müssten verhindern können, dass Unternehmen ihre Aktivitäten im Netz verfolgen oder persönliche Daten verkaufen, erklärte das Handelsministerium gestern in Washington.

„Bill of Rights“ gefordert

US-Staatssekretär Lawrence Strickling forderte den US-Kongress auf, eine entsprechende Regelung zu treffen. Es bedürfe einer „Bill of Rights“, so Strickling. Die massenhafte Sammlung personenbezogener Informationen im Netz verunsichere viele Verbraucher. Bisher spielt in den USA der Datenschutz eine weitaus kleinere Rolle als in Europa.

Für die Umsetzung sollen Internetbranche und Datenschutz-Organisationen zusammenarbeiten. Verbraucher müssten wissen, wie Daten über ihre Aktivitäten und Transaktionen gesammelt, genutzt und gespeichert würden, so Strickling weiter. Der Chef der US-Handelskommission (FTC), Jon Leibowitz, bekräftigte in der Anhörung außerdem seine Forderung nach einem „Anti-Tracking-Knopf“ für Internetbrowser. Damit sollen Nutzer mit einem Klick verhindern können, dass Werbetreibende und Website-Betreiber ihre Aktivitäten nachverfolgen.

EU-Vorschläge bis zum Sommer

Die Justizkommissarin Viviane Reding hat, ebenfalls gestern, in einer Rede vor dem EU-Parlament erklärt, dass Europas Nutzer im Rahmen der neuen Datenschutzrichtlinie ein Recht auf Löschung ihrer Daten bekommen sollen. Einer der Hauptsäulen der künftigen Gesetzgebung sei das „Recht auf Vergessen“, so Reding.

Die Nutzer müssten erfahren, welche Daten und zu welchem Zweck diese über sie gesammelt werden, so Reding, und wie sie die Kontrolle über ihre persönlichen Daten behalten könnten - und welche Rechte sie dabei haben. Das sei besonders für junge Menschen im Netz wichtig. Gerade bei der Registrierung für Soziale Netzwerke brauche es mehr Klarheit, sagte Reding. Die Nutzer müssten wissen, welche möglichen Konsequenzen daraus resultieren könnten.

Reding will bis zum Sommer einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen.