Referendum gegen Berlusconi-Pläne
Nach den Atomunfällen in Japan infolge des schweren Erdbebens bangt Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wegen des geplanten Anti-Atom-Referendums, mit dem die Wählerschaft seine Pläne einer Rückkehr zur Atomenergie stoppen könnte.
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Bis Mitte Juni können sich die Italiener über einen Referendumsantrag gegen das Gesetz aussprechen, mit dem die Regierung Berlusconi nach 23 Jahren die Rückkehr zur Atomenergie besiegelt hat. Gegen das Gesetz hatten die Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten über eine halbe Million Unterschriften gesammelt. Das Referendum soll spätestens bis Mitte Juni stattfinden. Das Datum soll in den kommenden Tagen vom Innenministerium bekanntgegeben werden.
Hohe Strompreise als Berlusconi-Argument
Die Italiener hatten sich bereits 1987 - ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl - in einem Referendum für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Berlusconi hatte sich jedoch lange für eine Aufhebung dieser Entscheidung starkgemacht und dabei vor allem auf die extrem hohen Strompreise in Italien verwiesen.
Die Regierung dürfte nun bald einen Standort für den ersten neuen Reaktor bestimmen und einen Beschluss zur Entsorgung des radioaktiven Abfalls fassen. Die Katastrophe in Japan und das Referendum könnten Berlusconi jedoch einen Strich durch die Rechnung machen.
53 Prozent gegen Berlusconi-Pläne
Der Premier befürchtet, dass unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan die Italiener in Massen an dem Referendum teilnehmen werden, das nur dann gültig ist, wenn ein Quorum von 50 Prozent erreicht wird. Laut einer neu veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPR sind 53 Prozent der Italiener gegen Berlusconis Atompläne. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos beträgt dieser Prozentsatz sogar 58.
„Die Italiener werden endlich klar sagen können, ob sie Atomkraftwerke vor ihrer Haustür haben möchten. Atomkraftwerke sind gefährlich, und es gibt tausend gute Gründe, sich für umweltfreundlichere Energiequellen zu entscheiden“, sagte der Oppositionspolitiker Antonio di Pietro, dessen Partei Italien der Werte auch Unterschriften für das Referendum gesammelt hat.
Verkehrsminister skeptisch
Industrieminister Paolo Romani bekräftigte die Atompläne der Regierung Berlusconi. Es sei undenkbar, jetzt den Kurs zu ändern. Die Lage in der EU sei mit der in Japan nicht zu vergleichen. Doch in der Regierungsmehrheit spaltet sich die bisher feste Nuklearfront. „Die Debatte über Italiens Rückkehr zur Atomenergie ist rein akademisch. In Italien schaffen wir es nicht einmal, einen harmlosen Tunnel an der italo-französischen Grenze zu bauen, wir werden niemals Atomkraftwerke errichten“, sagte Vizeverkehrsminister Roberto Castelli, Spitzenpolitiker der Regierungspartei Lega Nord.
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