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„Nur Beruhigungspille für Bürger“

„Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Mit diesen Worten hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Montagnachmittag ein Aussetzen der erst im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für drei Monate angekündigt. Als direkte Konsequenz müssen nun in Deutschland ältere Atomkraftwerke - zumindest vorübergehend - sofort vom Netz genommen werden.

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„Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium“, sagte Merkel auf die Frage, was mit jenen Kraftwerken passiere, deren Reststrommengen nach der alten, rot-grünen Regelung eigentlich verbraucht seien. Zum Zeitpunkt der möglichen Abschaltung sagte Merkel: „Ich würde mal sagen, wenn wir mit den Kernkraftwerksbetreibern gesprochen haben“ - Video dazu in iptv.ORF.at.

Laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sei das geplante Moratorium „keine Vertagung, sondern das ändert die Lage“. Der Vizekanzler betonte zudem, die Regierung habe bei der Laufzeitenverlängerung keine Garantie für den Weiterbetrieb jedes einzelnen Atomkraftwerks gegeben.

Aus für Neckarwestheim I

Angesichts des Atommoratoriums muss nun das seit rund 35 Jahren laufende Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 im deutschen Bundesland Baden-Württemberg vom Netz genommen werden. Das machte der deutsche Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin deutlich. Auch eine Abschaltung von Biblis A in Hessen steht nun offen zur Debatte.

Bayerns umstrittenstes AKW

Isar I bei Landshut - nahe der österreichischen Grenze - ist Bayerns umstrittenstes Kernkraftwerk. Der 1977 ans Netz gegangene Meiler wurde bei seinem Bau vor vier Jahrzehnten unter anderem nicht gegen Abstürze großer Flugzeuge ausgelegt, obwohl es in der Einflugschneise des Münchener Flughafens liegt.

Zudem könnten auch die Tage von Bayerns ältestem AKW Isar I nun zunehmend gezählt sein. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) will das umstrittene Kernkraftwerk Isar I offenbar abschalten. „Wenn die Laufzeitverlängerung ausgesetzt wird, muss Isar I in diesem Jahr vom Netz“, wird Söder vom „Münchner Merkur“ (Dienstag-Ausgabe) zitiert.

Für die Inkraftsetzung des Moratoriums muss das Gesetz laut Merkel nicht geändert werden. Zuvor wolle sie aber mit den Betreibern erörtern, was das bedeute. Sie werde diese Frage auch mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten besprechen.

„Es gibt keine Tabus“

Laut Merkel gebe es mit Blick auf die Ereignisse in der Atomfrage jedenfalls „keine Tabus“ mehr. „Es wird nicht das rot-grüne Energiekonzept herauskommen, weil das nicht ehrlich ist“, sagte Merkel am Montagabend im ZDF. Laut Merkel würden nun sämtliche Atommeiler in Deutschland im Lichte der Erkenntnisse aus Japan einer Prüfung unterzogen.

Laut Westerwelle müsse etwa die Frage geklärt werden, ob die Kühlsysteme in Deutschland ausreichten. Gleichzeitig betonte sie, bei der von ihr angekündigten Suche nach einem neuen Konzept werde es „absolut keine Tabus geben“. „Es muss über alles gesprochen werden“, sagte sie auf die Frage, ob Atomkraftwerke ohne ausreichenden Schutz bei Flugzeugabstürzen dauerhaft abgeschaltet werden sollen. Sie schließe nichts aus. Entscheidungen würden am Ende des am Montag verkündeten dreimonatigen Moratoriums fallen.

Unabhängige Experten müssten jetzt eine neue Risikoanalyse erstellen. Auf jeden Fall müsse der Ausstieg aus der Atomenergie in Richtung erneuerbarer Energien beschleunigt werden, sagte Westerwelle. Laut Merkel könne Deutschland allerdings noch nicht auf die Atomkraft verzichten.

Über 110.000 Menschen bei Mahnwachen

Mit Mahnwachen demonstrierten am Montagabend nach Veranstalterangaben deutschlandweit mehr als 110.000 Menschen für den Ausstieg aus der Atomenergie. Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ erklärte in Hamburg, in 450 Städten hätten sich Menschen zusammengefunden, um die Stilllegung der Atomkraftwerke zu fordern. Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Berlin vor dem deutschen Bundeskanzleramt, darunter auch die gesamte Führung der drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke.

SPD fordert schnellen Atomausstieg

Die SPD-Spitze bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte zudem mehr konkrete Schritte für die Sicherheit der Kraftwerke. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Kein Reaktor ist sicher bei Kernschmelze, auch kein deutscher Reaktor ist sicher.“ Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dorothee Menzner, nannte eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung ohne Abschaltung weiße Salbe.

Greenpeace: „Wahlkampfgag“

Auf Skepsis stieß die angekündigte Aussetzung der Laufzeitverlängerung auch bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Diese sei „nicht mehr als eine Beruhigungspille für den Bürger“, so Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl mit Blick auf die am 27. März in Baden-Württemberg stattfindende Landtagswahl.

„Nach diesen drei Monaten, wenn die Landtagswahlen überstanden sind, wird Merkel zur aktuellen Laufzeitverlängerung zurückkehren“, zeigte sich Riedl überzeugt.

Umwelt- und Anti-Atom-Verbände riefen zu weiteren Protesten gegen die Atomkraft auf. Unter anderem soll es am Samstag in mehreren Großstädten Großdemonstrationen geben, berichteten die Initiativen ausgestrahlt, BUND und Campact.

Abschaltung nur für Revisionsarbeiten?

Nach Angaben der hessischen Landesregierung soll Biblis A Ende Mai für zunächst einmal acht Monate vom Netz. Grund dafür seien laut Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich Revisionsarbeiten. Biblis B stehe derzeit ohnehin planmäßig still, so Puttrich weiter. Ob die beiden Meiler wieder in Betrieb gehen könnten, hänge von der weiteren Sicherheitsüberprüfung ab.

In Baden-Württemberg wurde vom Sprecher der Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) betont, dass man von einer baldigen Abschaltung von Neckarwestheim I ausgehe und sicher „der Betreiber EnBW nicht sperren wird“. Zudem zeichnet sich auch in Bayern eine Kursänderung in der Atompolitik der regierenden CSU ab.

Mit RWE kündigte zudem ein erster Kernkraftwerkbetreiber bereits an, sich den Entscheidungen der deutschen Regierung beugen zu wollen. „Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis. Es gilt der Primat der Politik“, so RWE-Sprecher Martin Pack. Betont wurde aber, dass Biblis A noch über Reststrommengen verfüge, die eine Laufzeit bis zum Sommer ermöglichten.

Kehrtwende in Atompolitik

Vor elf Jahren wurden von der damaligen rot-grünen deutschen Koalition zusammen mit der Energiewirtschaft die ersten Weichen für einen Ausstieg aus der Atomenergie gelegt. Das 2002 in Kraft getretenen Atomgesetz legte für jedes der damals 19 deutschen AKWs fest, wie viel Atomstrom es noch produzieren darf.

Die Dauer wurde auf Basis einer Regellaufzeit von 32 Kalenderjahren seit Beginn des kommerziellen Betriebs festgelegt. Sobald diese Menge verbraucht ist, sollte die Betriebsgenehmigung enden. Um ältere Meiler schneller abzuschalten, konnten Strommengen älterer Kraftwerke auf neuere übertragen werden. Nach dem damaligen Stand sollte der letzte Meiler etwa 2021 vom Netz gehen. Der Bau neuer Reaktoren wurde ausgeschlossen.

Die heutige Koalition aus Union und FDP einigte sich 2009 im Koalitionsvertrag auf eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten. Im vergangenen Herbst beschloss sie, dass die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler acht Jahre länger laufen sollen, die jüngeren 14 Jahre länger.

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