Berlakovich weiter für AKW-„Stresstests“
Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sieht die Lage in Japan nach dem katastrophalen Erdbeben und den atomaren Folgen als „sehr dramatisch“ an. Vor Beginn des EU-Umweltministerrats am Montag in Brüssel sagte Berlakovich, obwohl Österreich sicher sei, „sind die Menschen natürlich verunsichert“. Der Minister bekräftigte seine Forderung nach „Stresstests“ für europäische Atomkraftwerke.
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„Es muss einfach nachgewiesen werden, wie erdbebensicher die AKWs sind. Wie funktioniert das Kühlsystem, wie schaut’s mit der Reaktorhülle aus, mit den Stromaggregaten? Das muss rasch erfolgen, um den Menschen Sicherheit zu geben“, so Berlakovich. Natürlich handle es sich um die Kompetenz der Nationalstaaten. „Aber hier muss die EU-Kommission aktiv werden. Das ist ein gesamteuropäisches Anliegen.“ Die Sitzung der Atomaufsichtsbehörden auf Ebene der EU-Länder sei der „ideale Zeitpunkt“, das Thema voranzutreiben.
Laut Berlakovich hat Deutschland nach einer anfangs zögerlichen Debatte Unterstützung zugesagt. Auch Frankreich und Spanien hätten positiv reagiert. Italien habe ein Überdenken seiner Atompolitik angekündigt. Keine Reaktion habe es von Tschechien und der Slowakei gegeben. Beim Koalitionspartner SPÖ kam Berlakovichs Forderung dennoch nicht gut an. „Stresstests“ seien eine „Placebo-Aktion“, so SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr, die Gespräche mit AKWs betreibenden Nachbarländern über einen Atomausstieg verlangte.
Stilllegung von Risikoreaktoren gefordert
Österreichs Grüne sprachen sich unterdessen für einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie aus. Ein erster Schritt müsse die sofortige Stilllegung europäischer Risikoreaktoren sein, so Bundessprecherin Eva Glawischnig.
Laut Glawischnig wollen sich die Grünen europaweit akkordiert gegen die Atomkraft starkmachen. Vor allem müssten nun Siedewasserreaktoren, solche ohne Schutzhüllen und auf Erdbebenlinien sowie besonders alte Anlagen stillgelegt werden. Der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner sprach von menschlichem Zerstörungswerk: „Was muss noch passieren, bis klar ist, dieses Monster ist nicht beherrschbar?“
Strache: „Völliger Irrweg“
Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist durch die Ereignisse in Japan einmal mehr belegt, dass Nuklearkraftwerke ein völliger Irrweg seien. Leider hätten die verantwortlichen Politiker und Energiekonzerne 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl offenbar noch immer nichts dazugelernt, kritisierte er in einer Aussendung. Europa müsse jetzt ernsthaft mit dem Ausstieg aus der Atomenergie beginnen.
BZÖ-Chef Josef Bucher forderte in seiner Funktion als Kärntner BZÖ-Obmann eine gemeinsame Initiative von Land und Bund für eine rasche Schließung des AKW Krsko in Slowenien. BZÖ-Umweltsprecher Robert Lugar kritisierte die Atomstromimporte nach Österreich. Berlakovich tue sich durch Beschwichtigungen und Worthülsen hervor.
„Pseudo-Sicherheitstests“
Eine klare Absage an den von Berlakovich geforderten „AKW-Stresstests“ kam von der Umweltorganisation Greenpeace. Diese würden keine weitere Sicherheit für die österreichische Bevölkerung bringen. Greenpeace forderte Berlakovich auf, beim EU-Umweltministerrat keine weiteren „Pseudo-Sicherheitstests“ für die europäischen Atomkraftwerke ins Spiel zu bringen, sondern sich auf die Abschaltung der AKWs in den Nachbarstaaten zu konzentrieren. Absolute Priorität müsse dabei auf den Atomkraftwerken in Deutschland und deren überstürzter Laufzeitverlängerung liegen.
Handlungsdrang ortet auch die Umweltschutzorganisation Global 2000, die von Berlakovich Aktivitäten gegen das slowakische Atomkraftwerk Mochovce forderte.
„Unerträgliche Verzerrung“
Die Plattform atomstopp, die das Volksbegehren „Raus aus Euratom“ initiiert hatte, übte ebenfalls heftige Kritik an Berlakovich: Dass dieser die Euratom-Mitgliedschaft verteidige und darauf verweise, Österreich könne dadurch Sicherheitsstandards durchsetzen, sei eine „unerträgliche Verzerrung“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger.
Atomkraftgegner halten dem Minister zudem die Geheimhaltung einer Studie zum deutschen AKW Isar 1 und eine „Schweigeklausel“ in Zusammenhang mit Sicherheitsfragen im slowakischen AKW Mochovce vor - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Rund sechs Prozent Atomstrom in Österreich
Österreich hat zwar keine Atomkraftwerke, mit dem Strom aus Nachbarländern kommt aber auch Atomstrom ins Land. Insgesamt stammen rund sechs Prozent des heimischen Stroms aus Atomenergie - mehr dazu in oesterreich.ORF.at-
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