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Kritiker müssen schweigen

Im Fall WikiLeaks hat die US-Regierung einmal mehr Nerven gezeigt: PJ Crowley, Sprecher von Außenministerin Hillary Clinton, musste seinen Hut nehmen, weil er es gewagt hatte, Kritik am Umgang des Militärs mit dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning zu üben. Die US-Behörden gehen auch gegen andere WikiLeaks-Sympathisanten vor.

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Der Wissenschaftler Ethan Zuckerman hatte den Stein ins Rollen gebracht, als er am 11. März in seinem Weblog ein Protokoll einer halb öffentlichen Diskussion mit Crowley an der US-Eliteuniversität MIT veröffentlichte. Auch Philippa Thomas, eine Journalistin der BBC, war bei der Veranstaltung am vergangenen Donnerstag anwesend und schrieb mit, als Crowley die harte Behandlung Mannings im US-Militärgefängnis Quantico auf Anfrage eines Diskussionsteilnehmers hin als „lächerlich und kontraproduktiv und dumm“ bezeichnete.

Crowley gab zwar auch zu Protokoll, er glaube, Manning befinde sich derzeit „am richtigen Ort“ und meinte damit das Militärgefängnis in Quantico - aber spätestens als US-Präsident Barack Obama am Freitag vor Pressevertretern sagte, ihm hätte das Militär versichert, dass Mannings Behandlung angemessen sei und den grundlegenden Standards entspreche, war klar, dass der Sprecher keine Unterstützung mehr in der Regierung hatte.

Demonstrative Härte

Am Sonntag reichte Crowley sein Rücktrittsgesuch ein - er nahm seine Bemerkung zu Manning aber nicht zurück, sondern dankte ausdrücklich seinen Kollegen und jenen Journalisten, deren Arbeit die Regierungen zu verantwortungsvollem und transparentem Vorgehen bringe.

Auch wenn Crowley, nach Angaben eines ungenannten Insiders gegenüber CNN, schon seit geraumer Zeit Konflikte mit seinen Vorgesetzten ausgetragen haben soll, zeigt die außerordentlich schnelle Trennung Obamas von dem allgemein respektierten außenpolitischen Sprecher, dass die US-Regierung im Fall WikiLeaks weiterhin nervös ist. Obama will sich speziell gegenüber seinen republikanischen Gegnern keine Blöße geben und geht weiterhin mit demonstrativer Härte gegen WikiLeaks und deren vermeintliche Sympathisanten vor.

Manning protestiert

Ausgelöst wurden Crowleys Bemerkungen durch die ersten öffentlichen Stellungnahmen, die Manning seit seiner Verhaftung am 26. Mai 2010 über seinen Anwalt getätigt hat. Manning sitzt seit dem 29. Juli 2010 im Militärgefängnis der Basis Quantico der US-Marines, seit dem 27. August unter verschärften Bedingungen. Seit dem 18. Jänner steht Manning unter besonderer Aufsicht, nach Angaben des Militärs wegen Suizidgefahr.

Am 5. März schrieb Mannings Anwalt David E. Coombs, dass die Aufseher Manning seit dem 2. März dazu zwangen, sich vor ihnen auszuziehen und ohne Kleidung in seiner kalten Zelle zu schlafen. Manning hatte die Gefängnisleitung darum ersucht, ihn von der Suizidprüfliste zu nehmen und seine Haftbedingungen entsprechend anzupassen. Das Gesuch war abgelehnt worden, woraufhin der frustrierte Manning seinen Wächtern sarkastisch gesagt haben soll, dass er sich jederzeit auch mit dem Gummizug in seiner Unterhose oder mit seinen Flipflops umbringen könne.

Nackt zum Morgenappell

Da die zuständige Offizierin Denise Barnes Manning daraufhin aber nicht unter verschärfte Suizidüberwachung gestellt, sondern ihn lediglich bis auf weiteres zur Herausgabe seiner Kleidung vor dem Zubettgehen gezwungen habe, interpretiert Anwalt Coombs daher als reine Schikane.

Besonders demütigend sei, dass Manning zum Morgenappell nackt in Habachtstellung antreten müsse.

Harte Strafe erwartet

Manning ist seit dem 2. März auch angeklagt, dem Feind Hilfestellung gegeben zu haben. Darauf steht im US-Militärrecht die Todesstrafe, allerdings hat die Anklage bereits zu Protokoll gegeben, diese Höchststrafe aber nicht fordern zu wollen.

Bevor Manning der Prozess gemacht werden kann, muss er noch untersucht werden, ob er diese Prozedur geistig durchhalten kann. Ihm wird vorgeworfen, über 250.000 als geheim gekennzeichnete Depeschen des diplomatischen Dienstes der USA an WikiLeaks übermittelt zu haben.

Schwierige Beweislage

Manning ist ins Visier der Behörden geraten, weil er dem Ex-Cyberverbrecher und heutigem Redakteur des US-Magazins „Wired“ Adrian Lamo in einem Chat gestanden haben soll, dass er es gewesen sei, der die Dokumente hochgeladen habe, weil er das Vorgehen der USA unter anderem im Irak missbillige und anprangern wollte. „Wired“ hat das Protokoll des mutmaßlichen Austauschs zwischen Lamo und Manning bisher nur in Auszügen veröffentlicht.

WikiLeaks hat bis heute nicht bekanntgegeben, woher die Daten gekommen sind. Bei einer Anhörung im US-Senat am vergangenen Donnerstag kam aber heraus, dass das US-Behördennetz SIPRNet, aus dem Manning die Daten abgezogen haben soll, so schlecht gesichert ist, dass daran Tausende Rechner mit offenen USB-Ports und freigegebenen DVD-Brennern hängen.

Die Organisation Bradley Manning Support Network, die dem gefangenen Soldaten helfen will, vermutet, dass dieser nur deshalb so stark unter Druck gesetzt werde, damit er die bisher fehlende direkte persönliche Verbindung zu WikiLeaks-Gründer Julian Assange herstellt. Würde Manning beispielsweise behaupten, dass Assange ihn zur Herausgabe der geheimen Daten gedrängt habe, hätten die USA endlich einen handfesten Grund, um die Auslieferung Assanges betreiben zu können.

Streit über Twitter-Daten

Um das Personennetzwerk um WikiLeaks detailliert erfassen und angreifen zu können, haben die US-Behörden auch Betreiber Sozialer Netzwerke angeschrieben und sie angewiesen, die Daten von Personen herauszugeben, die sie zu Assanges Unterstützerkreis zählen. Zu den Betroffenen gehören der niederländische Computerexperte Rop Gonggrijp und die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir.

Da der Kurznachrichtendienst Twitter als einziger mutig genug war, die betroffenen Personen über die Auslieferung ihrer Daten an die US-Behörden zu informieren, hatte Jonsdottir gemeinsam mit den US-Bürgerrechtsorganisationen EFF und ACLU dagegen klagen können. Jonsdottir will auch wissen, welche Dienste außer Twitter sonst noch ihre Daten weitergegeben haben. Ein US-Bundesgericht hat am Freitag entschieden, dass die Regierung die Daten der betroffenen Nutzer zu Recht hinter deren Rücken abgezogen hatte. Die Bürgerrechtler werden gegen diese Entscheidung in Berufung gehen.

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