Schweiz stoppt AKW-Bewilligungen
Die gravierenden Probleme in den japanischen Atomkraftwerken nach dem Beben haben auch in Europa eine Atomdebatte angefacht. Die Schweiz kündigte als erstes Land an, Bewilligungen für neue AKWs zu stoppen. In Deutschland will man die eben erst beschlossene Laufzeitverlängerung überdenken, und die EU kommt zu einem Sondergipfel zusammen.
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Die Schweizer Umwelt- und Energieministerin Doris Leuthard (CVP) kündigte am Montag an, die laufenden Verfahren bei den Rahmenbewilligungsgesuchen für neue Atomkraftwerke in der Schweiz vorerst auf Eis zu legen. Das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI) leitet bei allen bestehenden AKW eine vorzeitige Sicherheitsüberprüfung ein, wie Leuthards Verkehrs-, Energie und Umweltressort (UVEK) mitteilte.
Deutschland diskutiert über Atomlaufzeiten
In Deutschland wird die Diskussion über die Sicherheit von Atomkraftwerke zunehmend zum Wahlkampfthema. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Montag, er könne sich vorstellen, die Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland auszusetzen. Die Sicherheit habe Vorrang vor Wirtschaftsinteressen, sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin. Eine neue Sicherheitsanalyse sei nötig.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plädierte dafür, ein schnelleres Umsteuern auf regenerative Energien zu prüfen. Die Frage nach der Kohleenergie stelle sich neu. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte, das Restrisiko von AKWs neu zu bewerten.
Atomenergiegipfel in Brüssel
Unterdessen lud die EU-Kommission zu einem Atomenergiegipfel ein. Am Dienstag werden die 27 EU-Energieminister mit dem zuständigen Kommissar Günther Oettinger über die Konsequenzen für Europa beraten. Auch Nuklearexperten, Aufseher für die Nuklearsicherheit und AKW-Betreiber werden bei dem Treffen dabei sein. „Ich halte die Tragweite des Vorfalls in Japan für nicht abschließend absehbar“, sagte Oettinger in Berlin.
Weitergabe von nationalen Notfallplänen
In Europa liegt die Verantwortung für die Sicherheit von Atomkraftwerken bei den Mitgliedsstaaten selbst. Jeder Staat vergibt nach Kommissionsangaben eigenständig Lizenzen für den Betrieb der Anlagen. Es sei Sache der Staaten, über regelmäßige Kontrollen zu wachen sowie Sicherheitsvorgaben für den Fall von Erdbeben und für Systeme zur Kühlung von Reaktorblöcken festzulegen. Eine unabhängige Behörde wache darüber. „Ziel des Ministertreffens ist es, aus erster Hand Informationen über nationale Notfallpläne und Sicherheitsmaßnahmen zu erhalten“, teilte die Kommission mit.
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