Mit Sondersteuern gegen Budgetlöcher
Gemeinden und Städte loten derzeit Möglichkeiten aus, ihre leeren Kassen zu füllen. Von einer Abgabe auf Zweitwohnsitze über eine Straßenbahnsondersteuer bis zu Radarkontrollen durch Gemeinden reichen die Ideen. Zuletzt hatte Linz mit dem Vorschlag einer Alkoholsondersteuer die Gemüter erregt. Während Graz, Salzburg und Innsbruck die Idee überlegenswert finden, ist der Gemeindebund skeptisch. „Der Weg kann nicht sein, neue Steuern zu erfinden“, sagte Sprecher Kosak. Die enormen Löcher, wie sie etwa der Pflegebereich in die Gemeindebudgets reißt, könnten dadurch nicht gestopft werden.
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