Streit über Höhe der Quote
In den nächsten Tagen ist die koalitionäre Einigung über eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten staatsnaher Unternehmen zu erwarten, bekräftigte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Sonntag im Vorfeld des 100. Frauentages in der ORF-„Pressestunde“.
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Bei der Frauenquote für Führungsgremien staatsnaher Betriebe spießt es sich noch an der Höhe. Heinisch-Hosek will bis 2018 auf 40 Prozent kommen, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf 30. Gerne würde Heinisch-Hosek auch die Privatunternehmen einbeziehen, das sei aber „noch Gegenstand von Verhandlungen“.
Gefallen würde ihr eine gesetzliche Regelung - als „Bohrer“ gegen den „männerbündischen Stahlbeton“ in Aufsichtsräten und Vorständen. Die sei „in Österreich aber nicht möglich“. Also schlage sie im ersten Schritt eine Selbstverpflichtung vor. In das Thema war erst vor wenigen Wochen Bewegung gekommen, nachdem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) seinen Widerstand aufgegeben hatte.
Ringen um mehr Kinderbetreuungsplätze
Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen - sie gelten laut Experten als eine der wichtigsten Voraussetzungen für bessere Chancen von Frauen am Arbeitsplatz - soll fortgesetzt werden. Darüber verhandelt Heinisch-Hosek laut eigenen Angaben gerade mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Sie will erreichen, dass der Bund auch heuer den Ländern - wie in den letzten drei Jahren - 15 Mio. Euro zur Verfügung stellt, während die ÖVP das erst für 2012 wolle. Dabei habe man in zwei Jahren mehr als 17.000 neue Kindergartenplätze und 6.000 Jobs initiiert, sprach die Ministerin von einer „Erfolgsgeschichte“.
Verständnis zeigte sie für die Zurücknahme des Gratiskindergartens in der Steiermark: Das mache ihr zwar „keine Freude“, aber dort bestehe eine „budgetäre Notsituation“. Immerhin bleibe das Angebot an Kinderbetreuung erhalten, und mit der sozialen Staffelung seien die Beiträge für Bezieher niedriger Einkommen auch „sehr moderat“.
Kinder „nicht als Faustpfand“
Noch keine Einigung gibt es bei der Frage der gemeinsamen Obsorge. Bei der Einrichtung von Schlichtungsstellen und beim Antragsrecht für Väter sei man „schon sehr weit“. Aber die von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gewünschte automatische gemeinsame Obsorge nach der Scheidung lehnt Heinisch-Hosek ab. Sie will, dass weiterhin die Gerichte im Einzelfall prüfen. Kinder sollten kein „Faustpfand“ für streitende Eltern werden, so die Frauenministerin.
Bereits erreicht sei der Mindestlohn von 1.300 Euro in vielen Branchen, auch im Reinigungsgewerbe oder bei den Pflegeberufen. Heinisch-Hosek will ihn aber flächendeckend, also auch z. B. für Friseurinnen und Bäckerinnen. Ansprechpartner sind die Sozialpartner, eine gesetzliche Festlegung strebt die Ministerin nicht an.
Viele Pläne: „Kann nur anregen“
Ambitioniertere Ziele hätte Heinisch-Hosek in mehreren Bereichen - einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr etwa, auch die Koppelung der Klubförderung an die Frauenquote oder den „Papamonat“ nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Privatwirtschaft. Aber als Frauenministerin in einer Koalitionsregierung können sie „nur anregen, nicht alleine umsetzen“, merkte sie mehrfach an.
Grüne: Nur „schöne Worte“
Die grüne Frauensprecherin Judith Schwentner kritisierte, Heinisch-Hosek habe nur „schöne Worte zum Sonntag“ von sich gegeben. Es sei „nur allzu deutlich“ klar geworden, dass die Ministerin entweder vom Koalitionspartner oder von den Sozialpartnern abhängig sei. Die Ministerin dürfe „nicht permanent Kompromisse eingehen“, so Schwentner. Mit „Hilfe zur Selbsthilfe“ und „Bewusstseinsbildung“ werde man etwa bei der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen „nicht weiterkommen“. Lob kam dagegen natürlich von der SPÖ. Deren Frauensprecherin Andrea Mautz lobte ihre Parteikollegin Heinisch-Hosek und die von ihr ausverhandelte Einkommennstransparenzregelung.
ÖVP, FPÖ, BZÖ für Obsorgeautomatik
Das BZÖ wiederum sprach sich gegen eine gesetzliche Quotenregelung aus, da jede Quote automatisch eine „Herabwürdigung der Frau“ bedeute. Auch bei der Obsorge ist das BZÖ anderer Meinung als Heinisch-Hosek und fordert, dass bei einer Trennung das gemeinsame Sorgerecht der Standard sein solle. Auch ÖVP und FPÖ traten für die automatische Fortsetzung der gemeinsamen Obsorge nach der Scheidung ein, die SPÖ dagegen.
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