Justiz darf kein „Auskunftsbüro“ sein

In der Affäre um 23 Justizbeamte, die gegen Geld Daten illegal weitergegeben haben sollen, schießt sich die Opposition auf Justizministerin Bandion-Ortner ein. Aufgeflogen war die Affäre unter anderem durch einen verhinderten Handykauf des BZÖ-Abgeordneten Stadler. Dieser sprach am Freitag von einem „Datagate“ und vom „großflächigen Absaugen von Informationen“, verteidigte allerdings die Justizministerin. Bandion-Ortner müsse für Ordnung sorgen, sagte hingegen FPÖ-Chef Strache. Es gehe nicht an, dass die Justiz ein „Auskunftsbüro“ sei. Die Grünen forderten von der Ministerin „ein offenes und professionelles“ Krisenmanagement.

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