Heftige Kritik an Merkel
Nach dem Rücktritt des als Politsuperstar gefeierten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) setzt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auf zwei solide Sachpolitiker: ihren Vertrauensmann, Innenminister Thomas de Maiziere, und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Doch obwohl die Umstrukturierung rasch über die Bühne ging, sehen viele Merkel und die CDU stark geschwächt.
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Knapp 30 Stunden nachdem der Rücktritt Guttenbergs publik geworden war, bestätigte Merkel am Mittwoch ihren ehemaligen Kabinettsminister de Maiziere als neuen Verteidigungsminister. Das Amt des Innenminister übernimmt der bisherige Chef der CSU-Abgeordneten im deutschen Bundestag, Friedrich.
Die Kanzlerin lobte de Maiziere als Mann, der „Politik auf der Grundlage fester Werte“ betreibe und das Vertrauen der Soldaten schnell gewinnen könne. Merkel, die lange an Guttenberg festgehalten hatte und schlussendlich doch von der Situation überrascht schien, bewies zumindest Entschlussfreude. Es sei darum gegangen, schnell Klarheit zu schaffen und Handlungsfähigkeit zu zeigen, sagte Merkel.
Reuters/Fabrizio Bensch
Guttenberg musste am Dienstag nach nur vier Monaten sein Amt als Verteidigungsminister zurücklegen.
Trittin: Union massiv geschwächt
Doch dem Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ging die Kabinettsumbildung deutlich zu schnell. Er sprach von einer „konfusen Reaktion“ Merkels, die sich „in ihrer Verzweiflung einen Innenminister sucht, der in der Affäre Guttenberg ein gestörtes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Normen offenbart hat“. Trittin sieht Merkel und die Union durch die Affäre Guttenberg massiv geschwächt. „Die Kanzlerin war von Guttenbergs Rücktritt völlig überrascht. Sie hat jede Steuerungsmöglichkeit in dieser Krise verloren. Dazu hat sie selbst beigetragen.“
Bis heute habe Merkel nicht begriffen, welchen Flurschaden Guttenberg und sie selbst angerichtet hätten, so Trittin. „Die Verniedlichung des Diebstahls geistigen Eigentums hat auch zu einem Aufschrei im Kern der CDU geführt, dort, wo Respekt und Anstand noch gültige Werte sind.“ Merkel habe nun im Wahlkampf ein Problem bei den Konservativen der CDU.
SPD: „Merkel im Stadium von Kohl angekommen“
Merkel habe in der Plagiatsaffäre „Macht über alles gestellt, anstatt ihrer Pflicht als Kanzlerin nachzukommen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch dem „Tagesspiegel“. Indem sie Guttenberg aus Machtkalkül über das Gesetz gestellt habe, sei sie „im Stadium von Helmut Kohl angekommen“. Die Kritik der Kanzlerin an der Rolle der Opposition in der Affäre wies Gabriel zurück. „Merkel beleidigt damit viele Tausende kritische Wissenschaftler“, sagte er.
Linksparteichefin Gesine Lötzsch und der Vizefraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, schlugen in selbe Kerbe. „Wenn man in der Wissensrepublik Deutschland so tut, als wäre ein Doktortitel, als wäre wissenschaftliche Arbeit etwas, was man gering zu schätzen hat, dann hat man auch diese Wissensrepublik ins Herz getroffen", sagte Lötzsch gegenüber dem Fernsehsender n-tv. Bartsch sagte im TV-Sender rbb: "Fakt ist, Frau Merkel hat in dieser Angelegenheit nicht nur nicht souverän, sondern falsch gehandelt.“
Buhrufe bei Wahlveranstaltung
Die erste Bewährungsprobe steht schon in dreieinhalb Wochen an. Da wird im deutschen Bundesland Baden-Württemberg gewählt, und die aktuellen Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der schwarz-gelben Koalition und Rot-Grün erwarten. Wie schwierig der Wahlkampf wird, musste Merkel am Dienstag am eigenen Leib erfahren. Bei ihrem Auftritt in Stuttgart wenige Stunden nach dem Guttenberg-Rücktritt gab es Buhrufe, und auf Plakaten musste sie sich den Vorwurf der Lüge gefallen lassen.
De Maiziere vor Mamutaufgabe
Doch nicht nur Merkel hat an mehreren Fronten zu kämpfen, auch Neo-Verteidigungsminister de Maiziere steht vor einer Mammutaufgabe: Ohne praktische Erfahrung in der Militärpolitik muss er in den kommenden Monaten die radikalste Bundeswehrreform seit deren Gründung 1955 umsetzen. Sein Vorgänger Guttenberg hatte mit der Aussetzung der Wehrpflicht zwar noch die wichtigste Weichenstellung selbst vorgenommen. Doch auf de Maiziere warten weitere unangenehme und vor allem unpopuläre Entscheidungen: Mitte des Jahres muss nach den bisherigen Plänen über die Schließung von Kasernen und die grundlegende Neuordnung der Rüstungsbeschaffung entschieden werden.
Die Streichung von Bundeswehrstandorten dürfte einer der Hauptgründe sein, warum sich kein CSU-Politiker um Guttenbergs Nachfolge drängte: Gerade in Bayern stellen Kasernen in strukturschwachen Regionen wichtige Wirtschaftsfaktoren dar, kein Bürgermeister wird daher seine Standorte freiwillig aufgeben.
Feuerprobe bei Budgetverhandlungen
Die erste Schlacht wird de Maiziere in den kommenden Tagen in den Budgetverhandlungen zu schlagen haben. 8,3 Milliarden Euro sollte Guttenberg nach den ursprünglichen Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble bis Ende 2014 einsparen. Inzwischen ist dieser offenbar bereit, sein Spardiktat zu lockern, die Kabinettskollegen müssen diesem Vorhaben allerdings erst zustimmen. Sie zu überzeugen dürfte eine von de Maizieres ersten Amtshandlungen sein.
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