Konservative gehen, Konservative kommen
Die Iren setzen in der schweren Wirtschaftskrise auf einen Machtwechsel. Erwartungsgemäß wählten sie die bisherige nationalkonservative Regierungspartei Fianna Fail von Premier Brian Cowen ab. Stärkste Kraft im neuen Parlament wird die bürgerlich-konservative Fine Gael, deren Chef Enda Kenny an der Spitze der Regierung stehen wird. Erwartet wird eine Koalition mit der sozialdemokratischen Labour-Partei.
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Doch ob es zu dem gewünschten Neuanfang kommt, ist mehr als fraglich. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld, auch dem künftigen Premierminister Kenny sind die Hände gebunden. Und auch der politische Kurs wird sich wohl nicht dramatisch ändern: Konservative gehen, Konservative kommen, eine Abfolge, die die Iren schon kennen. Immer, wenn Fianna Fail abgewählt wurde, kam mit Fine Gael die andere Volkspartei an die Macht - und umgekehrt.
„Waffenstillstand“ vor Koalition
Labour und Fine Gael, die schon in den 1970er und 1980er Jahren Koalitionen gebildet hatten, hatten einander im kurzen Wahlkampf teils hart bekämpft, zuletzt aber einen Waffenstillstand geschlossen. Ein Bündnis sei wahrscheinlich, sagte Labour-Chef Eamon Gilmore am Samstag im öffentlich-rechtlichen Sender RTE.
AP/Peter Morrison
Ab Samstag wurden die Stimmen ausgezählt.
Nach ersten ausgezählten Zwischenergebnissen und Nachwahlbefragungen kommt Fine Gael landesweit auf mehr als 36 Prozent der Stimmen. Das würde das beste Ergebnis für Fine Gael seit 1982 bedeuten, aber nicht für die absolute Mehrheit der 166 Unterhausabgeordneten reichen. Labour erreichte laut Prognose 20,5 Prozent der Stimmen und würde damit das beste Ergebnis aller Zeiten in Irland erzielen.
Fianna Fail stürzt um 25 Prozentpunkte ab
Die bisher regierende Fianna-Fail-Partei kommt nach der Prognose nur noch auf 15,1 Prozent - ihr bisher schlechtestes Ergebnis. 2007 hatte sie noch mehr als 41 Prozent erreicht. Cowen hatte mit seinem Rücktritt und der Auflösung des Unterhauses im Jänner den Weg für Neuwahlen erst auf massiven Druck der Opposition und aus den eigenen Reihen freigemacht.
Der tatsächliche Mandatsanteil für Fianna Fail könnte noch düsterer aussehen. Laut Zwischenergebnissen konnte von den bisher 18 Fianna-Fail-Abgeordneten in der Hauptstadt Dublin nur der bisherige Finanzminister Brian Lenihan sein Mandat verteidigen. „Es gab eindeutig keine große Unterstützung für unsere Partei“, sagte Cowen. „Als Demokraten akzeptieren wir das Ergebnis.“ Er hatte den Parteivorsitz bereits vor der Wahl niedergelegt; der bisherige Außenminister Micheal Martin hatte danach die Führung der Fianna Fail übernommen.
Gerry Adams gewann Mandat
Die Sinn Fein von Gerry Adams dürfte ihre Abgeordnetenzahl verdreifachen, nachdem sie in den Nachwahlbefragungen auf 10,1 Prozent kam - so viel wie nie zuvor. Der 62-jährige Adams, eine maßgebliche Figur des Nordirland-Konflikts und einer der Architekten des Friedensprozesses in der Krisenregion, holte souverän sein Mandat im Wahlkreis Louth.
Das Unterhaus in Dublin ist nach dem britischen House of Commons in Westminster und dem Regionalparlament in Nordirland das dritte Parlament, in das Adams gewählt wurde. Seinen Sitz in Westminster für seinen Belfaster Wahlkreis nahm Adams aber nie ein, weil er den Treueeid auf Queen Elizabeth II. verweigert. Auch unabhängige Kandidaten dürften mit 20 Sitzen stark vertreten sein.
Kein Geld für Reformen
Kaum einer der Kommentatoren sieht eine wirklich Weichenstellung in der irischen Politik unter einem Premier Kenny. Für dringend notwendige politische Impulse - etwa zur Drosselung der Arbeitslosigkeit von derzeit 13,4 Prozent oder zur Belebung des siechenden Binnenkonsums - brauchte man Geld. Weder hat Irland genug davon, noch würde es irgendjemand gegenwärtig der Republik zu annehmbaren Konditionen leihen. „Es gibt praktisch keine Spielräume“, hieß es in Dublin.
Kenny hatte im Wahlkampf angekündigt, das internationale Hilfspaket für Irland in Brüssel neu verhandeln zu wollen. Irland war als erstes Land der Euro-Zone unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschlüpft. Die Zinsen von 5,8 Prozent für die zugesagten Kredite sind in Irland ein heiß diskutiertes Thema. Kenny kündigte auch nach der Wahl baldige Gespräche über die Konditionen des Rettungspakets an. „Wir werden uns damit nächste Woche befassen, ich hatte schon heute Kontakte mit Europa“, sagte Kenny am Samstagabend.
EU winkt ab
Diplomaten in Dublin und Brüssel sehen jedoch kaum Spielraum für gravierende Zinsnachlässe. EU-Währungskommissar Olli Rehn ließ schon am Tag vor der Irland-Wahl klarstellen: „Das Programm, das verhandelt wurde, muss umgesetzt werden.“ Der Vertrag sei mit der Republik Irland geschlossen, nicht mit der alten Regierung.
Kenny wird angesichts eines Budgetdefizits von 32 Prozent des Bruttinlandsprodukts im Jahr 2010 und Staatsschulden von weit über 160 Milliarden Euro nicht viel mehr übrig bleiben, als die von seinem Vorgänger beschlossenen gewaltigen Sparanstrengungen umzusetzen. Und Kenny will wie sein Vorgänger offenbar die niedrige irische Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent gegen alle Begehrlichkeiten der anderen EU-Länder verteidigen.
Mahnende Worte aus Brüssel noch in der Nacht
Die EU-Kommission betonte dennoch eigens in der Nacht auf Sonntag, die kommende Regierung in Dublin solle die Zusagen zur Sanierung des irischen Budgets umsetzen. Die Kommission werde Irland weiterhin bei der Umsetzung des Sanierungsprogrammes unterstützen, das „wesentlich für die irische Wirtschaft“ sei, sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafai. Er wollte sich nicht zu Kennys Ankündigung äußern, die Konditionen des Rettungspaketes neu aushandeln zu wollen.
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