Transparenz nur bei Bürgern wichtig?

„Transparenzdatenbank“ für Bürger hin oder her - bei der eigenen Transparenz haben es die Parteien nicht eilig: Seit Jahren gibt es beim Thema Parteispenden außer Zögern und Lippenbekenntnissen nicht viel Neues, obwohl sich alle Parlamentsparteien zumindest über neue Mindeststandards für das Eindämmen politischer Korruption einig wären. Der Europarat hat nun genug davon: Weil Österreich die europäischen Vorgaben dazu seit 2003 ignoriert, reist am 6. Juni eine Expertengruppe an. Dass sie angesichts der heimischen Rechtslage ein vernichtendes Urteil fällen wird, steht jetzt schon fest - sogar, wenn bis dahin doch noch eine erste Reform zustande kommt.

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