Deutsch als Voraussetzung

SPÖ und ÖVP haben sich auf das Fremdenrechtspaket geeinigt. Einige Punkte wie die Schubhaftregeln für Familien mit Kindern wurden noch entschärft. Die umstrittene „Anwesenheitspflicht“ von Asylwerbern wurde aber am Dienstag im Ministerrat beschlossen. Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig, noch bevor sie nach Österreich kommen, Deutsch lernen. Innenministerin Fekter (ÖVP) bezeichnete die Novelle als „großes Reformwerk“. Die „Anwesenheitspflicht“ sei gerechtfertigt, um zu prüfen, ob Österreich für die betroffenen Asylwerber überhaupt zuständig sei.

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